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Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus Polen in der EU

Eine der wichtigsten Grundfreiheiten innerhalb der Europäische Union (EU) ist die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Jeder EU-Bürger hat das Recht, in ein anderes EU-Land zu ziehen und dort unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung mit den einheimischen Arbeitnehmern eine Beschäftigung aufzunehmen.

Baustelle in der Innenstadt von Kiel
Baustelle in der Innenstadt von Kiel. Foto: Frank Hilbert

Zum 30. April 2011 liefen in Deutschland die Übergangsregelungen für die Mitgliedsstaaten aus, die 2004 der Europäischen Union (EU) beigetretenen waren (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn). Damit gilt nahezu in der gesamten Europäischen Union die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Nur für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien blieb der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt noch bis 31. Dezember 2011 beschränkt.

Am Stichtag 30. April entfielen auch die bisherigen Beschränkungen in Form von zeitaufwändigen Verwaltungsverfahren, Vorrangprüfungen und Arbeitsgenehmigungen. Die Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, welche insbesondere die Bauwirtschaft betreffen (u. a. Zahlung von Mindestlöhnen und Gewährung tariflichen Urlaubs), gelten jedoch nach wie vor. (fh)