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Gewerkschaft Solidarität - das Abkommen von Danzig (Gańsk)

Am Sonntag, dem 30. August 1980, unterzeichneten Vertreter des überbetrieblichen Streikkomitees und der Regierungsdelegation aus Warschau in Danzig (Gdańsk) ein Abkommen über die Bildung unabhängiger Gewerkschaften in Polen. Dieser Vertrag wurde als "Abkommen von Danzig" bekannt. Das unmittelbare Ergebnis des Abkommens war die Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität (Solidarność) am 17. September 1980.

Lebensmittelgeschäft im SozialismusPolen Fotos
Nachgestellter Lebensmittelladen aus der Zeit des Kriegszustandes
Foto: Frank Hilbert
Im "Abkommen von Danzig" heißt es unter anderem:

"Die Regierungskommission und das überbetriebliche Streikkomitee sind nach Prüfung der 21 Forderungen der streikenden Belegschaften an der Küste zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt:
In Angelegenheiten des Punktes 1, der lautet:
Zur Bildung von den von Partei und Arbeitgebern unabhängigen freien Gewerkschaften, wie sie aus der von der Volksrepublik Polen ratifizierten Konvention Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gewerkschaftsfreiheit sich ergeben, wurde festgestellt:

  1. Die Tätigkeit der Gewerkschaften in der Volksrepublik Polen erfüllt nicht die Hoffnungen und Erwartungen der Arbeiter. Es wird als zweckmäßig anerkannt, neue selbstverwaltende Gewerkschaften ins Leben zu rufen, die authentische Vertreter der arbeitenden Klasse sein sollen. Es wird für niemanden das Recht in Frage gestellt, in den bisherigen Gewerkschaften zu bleiben. In Zukunft kann man die Möglichkeit der Anknüpfung einer Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften in Auge fassen.
    Das überbetriebliche Streikkomitee stellt fest, dass die von ihm zu schaffenden neuen, unabhängigen, selbstverwaltenden Gewerkschaften die Grundsätze, die in der Verfassung der Volksrepublik Polen umrissen sind, einhalten werden. Die neuen Gewerkschaften werden die gesellschaftlichen und materiellen Interessen der Arbeiter verteidigen und haben nicht die Absicht, die Rolle einer politischen Partei zu übernehmen. Sie stehen auf dem Grund des Prinzips des gesellschaftlichen Eigentums der Produktionsmittel, das die Basis der in Polen bestehenden sozialistischen Gesellschaftsordnung bildet. Indem sie anerkennen, dass die Vereinigte Polnische Arbeiterpartei die führende Rolle im Staat spielt, und indem sie das bestehende System der internationalen Bündnisse nicht in Frage stellen, sind sie bemüht, den Werktätigen entsprechende Mittel zur Kontrolle, zur Meinungsäußerung und zur Verteidigung ihrer Interessen zu sichern.
  2. Die Regierungskommission stellt fest, dass die Regierung die volle Achtung der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der neuen Gewerkschaften garantiert und sicherstellt. Das betrifft die organisatorische Arbeit und die Tätigkeit auf allen anderen Ebenen. Die Regierung sichert den neuen Gewerkschaften die volle Möglichkeit zu, ihre grundlegende Funktion auf dem Gebiet der Verteidigung der Arbeiterinteressen, der Realisierung der materiellen, gesellschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse der Arbeiter zu erfüllen. Gleichzeitig garantieren sie, dass die neuen Gewerkschaften nicht Gegenstand von irgendwelchen Diskriminierungen werden.
  3. Die Gründung und die Tätigkeit der unabhängigen, selbstverwalteten Gewerkschaften entspricht den von Polen ratifizierten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation: Nr. 87 über die Gewerkschaftsfreiheit und den Schutz der gewerkschaftlichen Rechte und Nr. 98 über das Recht, sich zu vereinigen und gemeinsame Vereinbarungen zu treffen. Die Vielfalt der Gewerkschafts- und Arbeitervertretungen wird entsprechende Gesetzesänderungen erfordern.
    In Verbindung damit verpflichtet sich die Regierung zu Gesetzesinitiativen, die insbesondere die Gesetze über die Gewerkschaften, die Arbeiterselbstverwaltung und das Arbeitsgesetzbuch treffen.
  4. Die entstandenen Streikkommitees haben die Möglichkeit, sich in Betriebsorgane der Arbeitervertretung umzuwandeln, in solche Organe wie Arbeiterkomitees, Komitees von Werktätigen, Arbeiterräte oder in Gründungskomitees der neuen selbstverwaltenden Gewerkschaften. das überbetriebliche Streikkomitee als Gründungskomitee dieser Gewerkschaften hat die Freiheit, eine Gewerkschaft oder eine Vereinigung im Gebiet der Küstenregion zu bilden. Die Gründungskomitees werden bis zu den statutengemäßen Wahlen der neuen Gewerkschaftsführung tätig sein. Die Regierung verpflichtet sich, die Bedingungen zu schaffen, um eine Registrierung der neuen Gewerkschaften außerhalb des Registers des Zentralrats der Gewerkschaften (bisherige Gewerkschaften) vorzunehmen.
  5. Die neuen Gewerkschaften müssen reale Möglichkeit haben, bei Grundsatzentscheidungen öffentlich befragt zu werden, die die Lebensbedingungen der Arbeiterschaft betreffen: Prinzipien der Aufteilung des Nationaleinkommens für den Konsum, für die Akkumulation und Aufteilung des Konsumfonds auf verschiedene Gebiete (Gesundheit, Erziehung, Kultur), für die grundlegenden Prinzipien der Entlohnung und die Richtlinien der Lohnpolitik und besonders für die Prinzipien einer automatischen Lohnanpassung bei Inflation, für die langfristigen Wirtschaftspläne und die Investitionsausrichtung sowie bei Preisänderungen.
    Die Regierung verpflichtet sich, die Bedingungen zur Erfüllung dieser Funktionen sicherzustellen."

(Gerd Kriwanek, Polen - Solidarität als Hoffnung, S. 92 ff.)

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Sehenswürdigkeit

Ausstellung "Wege zur Freiheit" (Wystawa Drogi do Wolności)
ul. Wały Piastowskie 24
80-855 Gdańsk
Tel.: +48 (0) 58 308 44 28
Internet: www.ecs.gda.pl

Öffnungszeiten:
1. Mai bis 30. September: Di - So 10.00 - 18.00 Uhr
1. Oktober bis 30. April: Di - So 10.00 - 17.00 Uhr

  1. www.solidarnosc.org.pl (Internetseite der Gewerkschaft Solidarität)