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Polizei in Polen

Die Polizei in Polen trägt verschiedenen Uniformen. Polizeibeamte sind bewaffnet und in blauweißen Streifenwagen mit der Aufschrift Policja unterwegs. Neben der staatlichen Polizei gibt es die Mitarbeiter der städtischen Ordnungsämter, deren Rechte im Vergleich zur Polizei stark eingeschränkt sind. Sie verteilen unter anderem Knöllchen an Parksünder. Die Wachleute der unzähligen privaten Sicherheitsagenturen überwachen private Häuse, aber auch öffentliche Gebäude, Tankstellen und Banken. Telefon der polnischen Polizei: 997

Milicja - Polizeiwagen aus der Volksrepublik Polen
Polizist auf einem Motorrad in der Krakauer Innenstadt. Foto: Hilbert

Wozu ist ein polnischer Polizist bei einer Verkehrskontrolle berechtigt?

Verhalten bei einer Verkehrskontrolle

Der Autofahrer und die Beifahrer können aufgefordert werden, den Beamten zum Polizeiwagen zu begleiten, wenn:

Darf die Polizei das Fahrzeug durchsuchen?

Beschwerden

Deutsch-polnischer Polizeivertrag vom 15. Mai 2014

Das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen  ermöglicht Festnahmen im anderen Land. Das Grenzgebiet wird von einem Streifen auf ganze Bundesländer ausgedehnt.
So können Polizeibeamte fortan auch Straftäter auf dem Territorium des jeweiligen Nachbarlandes vorläufig festnehmen. Bisher mussten sie warten, bis ein einheimischer Polizist am Ort des Geschehens eintraf.
Künftig gilt als Grenzgebiet auf deutscher Seite nicht nur ein Streifen von 30 bis 50 Kilometern um die Grenze, sondern das gesamte Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Ahndung von Verkehrsverstößen ausländischer Autofahrer

Ausländische Autofahrer (Personen, die sich nur zeitweilig auf dem Staatsgebiet der Republik Polen aufhalten) müssen Bußgelder direkt bei der Polizei in bar begleichen. Gezahlte Bußgelder sind rechtskräftig. Hat der Autofahrer nicht genügend Bargeld dabei, muss die Polizei dem Betroffenen die Möglichkeit einräumen, sich den geforderten Geldbetrag von einer Bank oder einem Bankautomaten zu beschaffen.
Lehnt der Fahrer die Bezahlung des Bußgeldes ab, wird die Sache an das Gericht übertragen werden. In der Regel kommt es dann zu einem "beschleunigten Verfahren". Für die Dauer des Verfahrens werden dem Verkehrssünder die Reisedokumente (Reisepass bzw. Personalausweis) für die Dauer des Verfahrens entzogen.
Gemäß dem Vollstreckungsabkommen der EU (sog. "EU-Knöllchenbeschluß") über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, können Verkehrsverstöße, die im EU-Ausland begangen wurden und die inklusive der Verfahrenskosten mit über 70 Euro geahndet werden, strafrechtlich in Deutschland verfolgt und vollstreckt werden. (fh)

(Alle Angaben ohne Gewähr)

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