Regierung und Regierungsparteien in Polen
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Die polnische Regierung

Zu den Aufgaben der Regierung gehören die Innen- und Außenpolitik Polens, die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Leitung der Verwaltung. Ferner ist die Regierung in Polen als Exekutive für die Durchsetzung der Gesetze und für den Haushaltsentwurf zuständig. Vorsitzender der polnischen Regierung ist der Ministerpräsident. Amtierender Ministerpräsident ist Mateusz Morawiecki.

Polens Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki
Mateusz Jakub Morawiecki, seit 2017 polnischer Ministerpräsident. Foto: Marek Mytnik, Mateusz Morawiecki, CC BY-SA 3.0

Regierungsbildung

Die Regierungsbildung beginnt nach den Parlamentswahlen. Anschließend ernennt der polnische Präsident unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Sejm (Parlament) den Ministerpräsidenten. Dieser wiederum schlägt die Minister der Regierung vor, die vom Parlament mit einer absoluten Stimmenmehrheit bestätigt werden müssen.
Das Parlament kann eine Regierung auch absetzen, aber nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum. Der Knackpunkt an dieser Form des Misstrauensvotums ist, dass sich das Parlament auf einen neuen Ministerpräsidenten verständigt haben muss, bevor das Votum Gültigkeit bekommt. Minister können dagegen durch ein einfaches Misstrauensvotum ihrer Ämter enthoben werden.

Zusammensetzung der polnischen Regierung

Bei der letzten Parlamentswahl, die am 3. Oktober 2019 stattfand, konnte die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre absolute Mehrheit im Sejm verteidigen. Ihr Spitzenkandidat war der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Auf der Liste der PiS traten auch Kandidaten der Fraktion "Vereinigte Rechte" an, zu der die folgenden Parteien gehörten:

  • Porozumienie (Verständigung),
  • Solidarna Polska (Solidarisches Polen),
  • Partia Republikańska, Stronnictwo "Piast",
  • Wolni i Solidarni (Die Freien und Solidarischen).

Nur die Wolni i Solidarni ist nicht im Parlament vertreten. Zusammen mit den anderen drei Parteien erhielt die PiS 43,6 Prozent der Stimmen und damit 235 von 460 Parlamentssitzen.
Die Regierung bildete die PiS zunächst mit der Porozumienie und der Solidarna Polska. Am 11. August 2021 verließ die Porozumienie das Regierungsbündnis jedoch, und an ihre Stelle trat die Partia Republikańska.

Staatsoberhaupt (Präsident)

Andrzej Duda

    • höchster Repräsentant Polens
    • gewählt durch allgmeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen
    • die Amtszeit beträgt fünf Jahre
    • durch die neue Verfassung, die 1997 in Kraft trat, wurden die Rechte des Präsidenten eingeschränkt – so können beispielsweise Minister nur noch vom Ministerpräsidenten ernannt werden
Regierung
Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki (PiS)
Vizeministerpräsidenten, Vizeministerpräsidentin

Piotr Gliński (PiS)
Jacek Sasin (PiS)
Jarosław Kaczyński (PiS)
Henryk Kowalczyk (PiS)

Regierungsparteien:
Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit),  Solidarna Polska (Solidarisches Polen), Partia Republikańska (PR)
Kabinett:
Finanzminister Tadeusz Kościński (parteilos)
Außenminister Zbigniew Rau (parteilos)
Angelegenheiten der Europäischen Union Konrad Szymański (PiS)
Minister für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Region Henryk Kowalczyk (PiS)
Minister für Inneres und Verwaltung Marisz Kamiński (PiS)
Minister für Nationale Verteidigung Mariusz Błaszczak (PiS)
Ministerin für Sport Kamil Bortniczuk (PR)
Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales Marlena Maląg (PiS)
Umweltminister Anna Moskwa (parteilos)
Klima Anna Moskwa (parteilos)
Minister für Kultur und Nationales Erbe Piotr Gliński (PiS)
Gesundheit Adam Niedzielski (parteilos)
Ministerin für Entwicklung Piotr Nowak (PR)
Minister für nationale Bildung und Wissenschaft Przemysław Czarnek (PiS)
Justizminister Zbigniew Ziobro (SP)
Ministerium für Infrastuktur Andrzej Adamczyk (PiS)
Minister für Digitalisierung Mateusz Morawiecki (PiS)
Ministerin für Fonds und regionale Entwicklung Grzegorz Puda (PiS)
Minister für Staatsvermögen Jacek Sasin (PiS)
Minsterium für Technologie Jacek Sasin (PiS)
Ministerium für Touristik Kamil Bortniczuk (PR)
Minister ohne Geschäftsbereich

Michał Dworczyk (Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, PiS)
Mariusz Kamiński (Koordinator für Spezialdienste, PiS)
Łukasz Schreiber (Minister ohne Geschäftsbereich in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, PiS)
Konrad Szymański (PiS)
Michal Woś (SP)
Michał Cieślak (P)
Michał Wójcik (SP)

Stand: 14.01.2022

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