Regierung von Polen
Chef der polnischen Regierung ist der Ministerpräsident. Ihm unterstehen die Ministerien. Zu den Aufgaben der Regierung gehören die Innen- und Außenpolitik Polens, die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Leitung der Verwaltung. Ferner ist die Regierung in Polen als Exekutive für die Durchsetzung der Gesetze und für den Haushaltsentwurf zuständig. Ernannt werden der Ministerpräsident und die Minister vom Staatspräsidenten.
Regierungsbildung
Die Regierungsbildung beginnt nach den Parlamentswahlen. Zunächst ernennt der polnische Präsident unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Sejm (Parlament) den Ministerpräsidenten. Dieser wiederum ernennt die Minister der Regierung, die vom Parlament mit einer absoluten Stimmenmehrheit bestätigt werden müssen. Auch der Ministerpräsident muss vom Parlament bestätigt werden.
Das Parlament kann eine Regierung absetzen, aber nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum. Knackpunkt an einem konstruktiven Votum ist, dass sich das Parlament auf einen neuen Ministerpräsidenten verständigt haben muss, bevor das Votum Gültigkeit bekommt.
Zusammensetzung der jetzigen polnischen Regierung
Bei der letzten Parlamentswahl, die am 3. Oktober 2019 durchgeführt wurde, konnte die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre absolute Mehrheit im Sejm verteidigen und stellt erneut die Regierung. Spitzenkandidat der PiS war der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Auf der Liste der PiS traten auch Kandidaten der Fraktion "Vereinigte Rechte" an, zu der folgende Parteien gehörten: Porozumienie (Verständigung), Solidarna Polska (Solidarisches Polen), Partia Republikańska, Stronnictwo "Piast", Wolni i Solidarni (Die Freien und Solidarischen). Die ersten drei Parteien sind im Sejm vertreten. Zusammen mit ihnen erreichte die PiS 43,6 Prozent der Stimmen und damit 235 von 460 Sitzen im Parlament. In der Regierung vertreten sind aber nur die PiS, die Porozumienie und die Solidarna Polska. Am 11. August 2021 trat die Porozumienie aus dem Regierungsbündnis aus. An ihre Stelle trat die Partia Republikańska.
Die letzte Präsidentschaftswahl fand 2020 statt. Aus ihr ging Andrzej Duda erneut als Sieger hervor.
| Regierung | |
|---|---|
| Staatsoberhaupt (Präsident) |
Andrzej Duda
|
| Ministerpräsident | Mateusz Jakub Morawiecki (PiS) |
| Vizeministerpräsidenten, Vizeministerpräsidentin |
Piotr Gliński (PiS) |
| Regierungsparteien: | |
| Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit), Solidarna Polska (Solidarisches Polen), Partia Republikańska (PR) | |
| Kabinett: | |
| Finanzminister | Tadeusz Kościński (parteilos) |
| Außenminister | Zbigniew Rau (parteilos) |
| Angelegenheiten der Europäischen Union | Konrad Szymański (PiS) |
| Minister für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Region | Henryk Kowalczyk (PiS) |
| Minister für Inneres und Verwaltung | Marisz Kamiński (PiS) |
| Minister für Nationale Verteidigung | Mariusz Błaszczak (PiS) |
| Ministerin für Sport | Kamil Bortniczuk (PR) |
| Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales | Marlena Maląg (PiS) |
| Umweltminister | Anna Moskwa (parteilos) |
| Klima | Anna Moskwa (parteilos) |
| Minister für Kultur und Nationales Erbe | Piotr Gliński (PiS) |
| Gesundheit | Adam Niedzielski (parteilos) |
| Ministerin für Entwicklung | Piotr Nowak (PR) |
| Minister für nationale Bildung und Wissenschaft | Przemysław Czarnek (PiS) |
| Justizminister | Zbigniew Ziobro (SP) |
| Ministerium für Infrastuktur | Andrzej Adamczyk (PiS) |
| Minister für Digitalisierung | Mateusz Morawiecki (PiS) |
| Ministerin für Fonds und regionale Entwicklung | Grzegorz Puda (PiS) |
| Minister für Staatsvermögen | Jacek Sasin (PiS) |
| Minsterium für Technologie | Jacek Sasin (PiS) |
| Ministerium für Touristik | Kamil Bortniczuk (PR) |
| Minister ohne Geschäftsbereich |
Michał Dworczyk (Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, PiS) |
Stand: 14.01.2022
Verantwortlichkeiten der Ministerien in Polen
Außenministerium:
Außenpolitik
Finanzministerium:
Staatshaushalt und öffentliche Finanzen, Steuerpolitik
Ministerium für Infrastruktur und Bauwesen:
Bau, Transport, Kommunikation
Justizministerium:
Aufrechterhaltung des Rechtstaates
Ministerium für Inneres und Verwaltung:
Innere Sicherheit und staatliche Verwaltung
Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Region:
Landwirtschaftspolitik
Ministerium für Nationale Verteidigung:
Verteidigungspolitik
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit:
Wirtschaftspolitik
Ministerium für Kultur und Nationales Erbe:
Förderung von Kunst und Kultur sowie der Schutz des polnischen Kulturerbes
Gesundheitsministerium:
Verwaltung des Gesundheitssystems, Arzneimittelpolitik, Gesundheitsförderung
Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales:
soziale Wohlfahrt