Regierung von Polen
Aufgrund des Ergebnisses der Parlamentswahl vom 25. Oktober 2015, bei der die bis dahin regierende Bürgerplattform (PO) mit 24,09 % der Stimmen lediglich auf dem zweiten Platz landete und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit im Sejm erringen konnte, ist es zu einem Regierungswechsel gekommen.
Die Spitzenkandidatin der PiS war Beata Szydło.
Szydło wurde am 13. November 2015 vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur neuen polnischen Ministerpräsidentin ernannt und am
16. November 2015 vereidigt. Ebenfalls vereidigt wurden am 16. November die Minister des neuen Kabinetts. Szydło konnte ohne Koalitionspartner regieren.
Am 8. Dezember 2017 erklärte die Ministerpräsidentin ihren Rücktritt, obwohl sie zuvor im Parlament ein Misstrauensvotum überstanden hatte. Ihr Nachfolger ist der bis dahin amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki.
| Regierung | |
|---|---|
| Staatsoberhaupt |
Andrzej Duda
|
| Ministerpräsident | Mateusz Jakub Morawiecki |
| Vizeministerpräsidenten | Beata Szydło Piotr Gliński Jarosław Gowin |
| Regierungsparteien: | |
| Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit) | |
| Kabinett: | |
| Finanzminister | Teresa Czerwińska |
| Außenminister | Jacek Czaputowicz |
| Minister für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Region | Jan Krzysztof Ardanowski, vereidigt am 20. Juni 2018 (Sein Vorgänger Krzysztof Jurgiel hatte am 18. Juni 2018 seine Demission eingereicht.) |
| Minister für Seewirtschaft und Binnenschifffahrt | Marek Gróbarczyk |
| Minister für Inneres und Verwaltung | Joachim Brudziński |
| Minister für Staatsvermögen | Dawid Jackiewicz |
| Minister für Nationale Verteidigung | Mariusz Błaszczak |
| Minister für Sport und Tourismus | Witold Bańka |
| Minister für Familie, Arbeit und Soziales | Elżbieta Rafalska |
| Umweltminister | Henryk Kowalczyk |
| Minister für Kultur und Nationales Erbe | Piotr Gliński |
| Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen | Jarosław Gowin |
| Gesundheitsminister | Łukasz Szumowski |
| Minister für Unternehmertum und Technologie | Jadwiga Emilewicz |
| Minister für nationale Bildung | Anna Zalewska |
| Justizminister | Zbigniew Ziobro |
| Ministerium für Infrastuktur | Andrzej Adamczyk |
| Ministerium für Energiewirtschaft | Krzysztof Tchórzewski |
| Ministerium für Investitionen und Entwicklung | Jerzy Kwieciński |
| Minister ohne Geschäftsbereich | Mariusz Kamiński Beata Kempa |
Regierung: Chef der Regierung ist der Minsterpräsident, der vom Präsidenten ernannt wird. Ihm unterstehen die Ministerien. Zu den Aufgaben der Regierung gehört die Innen- und Außenpolitik Polens, die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Leitung der Verwaltung. Ferner ist die Regierung in Polen als Exekutive für die Durchsetzung der Gesetze und für die Zustimmung zum Haushaltsentwurf zuständig.
Wahlen zur Exekutive:
Der Präsident wird alle fünf Jahre gewählt. Der Ministerpräsident und der Vizepremier werden durch den Präsidenten ernannt und vom Sejm bestätigt.
Verantwortlichkeiten der Ministerien in Polen:
Außenministerium:
Außenpolitik
Finanzministerium:
Staatshaushalt und öffentliche Finanzen, Steuerpolitik
Ministerium für Infrastruktur und Bauwesen:
Bau, Transport, Kommunikation
Justizministerium:
Aufrechterhaltung des Rechtstaates
Ministerium für Inneres und Verwaltung:
Innere Sicherheit und staatliche Verwaltung
Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Region:
Landwirtschaftspolitik
Ministerium für Nationale Verteidigung:
Verteidigungspolitik
Ministerium des Staatsschatzes:
Verwaltung des Staatseigentums (kommerzialisierung und Privatisierung von Staatsunternehmen, nationaler Investitionsfonds)
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit:
Wirtschaftspolitik
Ministerium für Kultur und Nationales Erbe:
Förderung von Kunst und Kultur sowie der Schutz des polnischen Kulturerbes
Gesundheitsministerium:
Verwaltung des Gesundheitssystems, Arzneimittelpolitik, Gesundheitsförderung
Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales:
soziale Wohlfahrt