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Barbara Anna Woyno M. A. - Übersetzungen polnisch-deutsch-polnisch

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Regierung von Polen

Aufgrund des Ergebnisses der Parlamentswahl vom 25. Oktober 2015, bei der die bis dahin regierende Bürgerplattform (PO) mit 24,09 % der Stimmen lediglich auf dem zweiten Platz landete und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit im Sejm erringen konnte, ist es zu einem Regierungswechsel gekommen.
Die Spitzenkandidatin der PiS war Beata Szydło.
Szydło wurde am 13. November 2015 vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur neuen polnischen Ministerpräsidentin ernannt und am
16. November 2015 vereidigt. Ebenfalls vereidigt wurden am 16. November die Minister des neuen Kabinetts. Szydło konnte ohne Koalitionspartner regieren.
Am 8. Dezember 2017 erklärte die Ministerpräsidentin ihren Rücktritt, obwohl sie zuvor im Parlament ein Misstrauensvotum überstanden hatte. Ihr Nachfolger ist der bis dahin amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki.

Polens Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki
Mateusz Jakub Morawiecki, seit 2017 polnischer Ministerpräsident. Foto: Marek Mytnik, Mateusz Morawiecki, CC BY-SA 3.0
Regierung
Staatsoberhaupt

Andrzej Duda

  • höchster Repräsentant Polens
  • gewählt durch allgmeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen
  • die Amtszeit beträgt fünf Jahre
  • durch die neue Verfassung, die 1997 in Kraft trat, wurden die Rechte des Präsidenten eingeschränkt - so können beispielsweise Minister nur noch vom Ministerpräsidenten ernannt werden
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 23. Mai 2015 konnte sich der Konservative Andrzej Duda (PiS) mit 53 % der Stimmern gegen den liberalen Amtsinhaber Bronisław Komorowski (47 % der Stimmen, PO) erfolgreich behaupten.
Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki
Vizeministerpräsidenten Beata Szydło
Piotr Gliński
Jarosław Gowin
Regierungsparteien:
Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit)
Kabinett:
Finanzminister Teresa Czerwińska
Außenminister Jacek Czaputowicz
Minister für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Region Jan Krzysztof Ardanowski, vereidigt am 20. Juni 2018 (Sein Vorgänger Krzysztof Jurgiel hatte am 18. Juni 2018 seine Demission eingereicht.)
Minister für Seewirtschaft und Binnenschifffahrt Marek Gróbarczyk
Minister für Inneres und Verwaltung Joachim Brudziński
Minister für Staatsvermögen Dawid Jackiewicz
Minister für Nationale Verteidigung Mariusz Błaszczak
Minister für Sport und Tourismus Witold Bańka
Minister für Familie, Arbeit und Soziales Elżbieta Rafalska
Umweltminister Henryk Kowalczyk
Minister für Kultur und Nationales Erbe Piotr Gliński
Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen Jarosław Gowin
Gesundheitsminister Łukasz Szumowski
Minister für Unternehmertum und Technologie Jadwiga Emilewicz
Minister für nationale Bildung Anna Zalewska
Justizminister Zbigniew Ziobro
Ministerium für Infrastuktur Andrzej Adamczyk
Ministerium für Energiewirtschaft Krzysztof Tchórzewski
Ministerium für Investitionen und Entwicklung Jerzy Kwieciński
Minister ohne Geschäftsbereich Mariusz Kamiński
Beata Kempa

Regierung: Chef der Regierung ist der Minsterpräsident, der vom Präsidenten ernannt wird. Ihm unterstehen die Ministerien. Zu den Aufgaben der Regierung gehört die Innen- und Außenpolitik Polens, die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Leitung der Verwaltung. Ferner ist die Regierung in Polen als Exekutive für die Durchsetzung der Gesetze und für die Zustimmung zum Haushaltsentwurf zuständig.

Wahlen zur Exekutive:
Der Präsident wird alle fünf Jahre gewählt. Der Ministerpräsident und der Vizepremier werden durch den Präsidenten ernannt und vom Sejm bestätigt.

Verantwortlichkeiten der Ministerien in Polen:

Außenministerium:
Außenpolitik

Finanzministerium:
Staatshaushalt und öffentliche Finanzen, Steuerpolitik

Ministerium für Infrastruktur und Bauwesen:
Bau, Transport, Kommunikation

Justizministerium:
Aufrechterhaltung des Rechtstaates

Ministerium für Inneres und Verwaltung:
Innere Sicherheit und staatliche Verwaltung

Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Region:
Landwirtschaftspolitik

Ministerium für Nationale Verteidigung:
Verteidigungspolitik

Ministerium des Staatsschatzes:
Verwaltung des Staatseigentums (kommerzialisierung und Privatisierung von Staatsunternehmen, nationaler Investitionsfonds)

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit:
Wirtschaftspolitik

Ministerium für Kultur und Nationales Erbe:
Förderung von Kunst und Kultur sowie der Schutz des polnischen Kulturerbes

Gesundheitsministerium:
Verwaltung des Gesundheitssystems, Arzneimittelpolitik, Gesundheitsförderung

Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales:
soziale Wohlfahrt