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Barbara Anna Woyno M. A. - Übersetzungen polnisch-deutsch-polnisch

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Regierung von Polen

Bei der Parlamentswahl vom 3. Oktober 2019 konnte die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erneut die absolute Mehrheit im Sejm erringen.
Ihr Spitzenkandidatin war der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Auf der Liste der PiS traten auch Kandidaten der Fraktion "Vereinigte Rechte" an, zu der folgende Parteien gehörten: Porozumienie (Verständigung), Solidarna Polska (Solidarisches Polen), Partia Republikańska, Stronnictwo "Piast", Wolni i Solidarni (Die Freien und Solidarischen). Die ersten drei Parteien sind im Sejm vertreten. Zusammen mit ihnen erreichte die PiS 43,6 Prozent der Stimmen und damit 235 von 460 Sitzen im Parlament. In der Regierung vertreten sind aber nur die PiS, die Porozumienie und die Solidarna Polska.

Polens Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki
Mateusz Jakub Morawiecki, seit 2017 polnischer Ministerpräsident. Foto: Marek Mytnik, Mateusz Morawiecki, CC BY-SA 3.0
Regierung
Staatsoberhaupt
(Präsident)

Andrzej Duda

  • höchster Repräsentant Polens
  • gewählt durch allgmeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen
  • die Amtszeit beträgt fünf Jahre
  • durch die neue Verfassung, die 1997 in Kraft trat, wurden die Rechte des Präsidenten eingeschränkt - so können beispielsweise Minister nur noch vom Ministerpräsidenten ernannt werden
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 23. Mai 2015 konnte sich der Konservative Andrzej Duda (PiS) mit 53 % der Stimmern gegen den liberalen Amtsinhaber Bronisław Komorowski (47 % der Stimmen, PO) erfolgreich behaupten. Nach seiner Wahl 2015 trat er aus der PiS aus, steht ihr aber immer noch nahe.
2020 siegte er knapp vor seinem Herausforderer Rafał Trzaskowski (PO) mit 51,08 Prozent der Stimmen.
Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki (PiS)
Vizeministerpräsidenten, Vizeministerpräsidentin Piotr Gliński (PiS)
Jarosław Gowin (Porozumienie)
Jacek Sasin (PiS)
Jadwiga Emilewicz (Porozumienie)
Regierungsparteien:
Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit), Porozumienie (Verständigung), Solidarna Polska (Solidarisches Polen)
Kabinett:
Finanzminister Tadeusz Kościński (parteilos)
Außenminister Zbigniew Rau (parteilos)
Minister für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Region Jan Krzysztof Ardanowski (PiS)
Minister für Seewirtschaft und Binnenschifffahrt Marek Gróbarczyk (PiS)
Minister für Inneres und Verwaltung Marisz Kamiński (PiS)
Minister für Nationale Verteidigung Mariusz Błaszczak (PiS)
Ministerin für Sport Danuta Dmowska-Andrzejuk (parteilos)
Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales Marlena Maląg (PiS)
Umweltminister Michał Woś (Solidarna Polska)
Klima Michał Kurtyka (parteilos)
Minister für Kultur und Nationales Erbe Piotr Gliński (PiS)
Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen Jarosław Gowin (Porozumienie)
Gesundheitsminister Adam Niedzielski (parteilos)
Ministerin für Entwicklung Jadwiga Emilewicz (Porozumienie)
Minister für nationale Bildung Dariusz Piontkowski (PiS)
Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska)
Ministerium für Infrastuktur Andrzej Adamczyk (PiS)
Minister für Digitalisierung Marek Zagórski (PiS)
Ministerin für Investiotionen und regionale Entwicklung Małgorzata Jarosińska-Jedynak (parteilos)
Minister für Staatsvermögen Jacek Sasin (PiS)
Minister ohne Geschäftsbereich Michał Dworczyk (PiS)
Łukasz Schreiber (PiS)

Stand: 22.09.2020

Regierung: Chef der Regierung ist der Minsterpräsident, der vom Präsidenten ernannt wird. Ihm unterstehen die Ministerien. Zu den Aufgaben der Regierung gehört die Innen- und Außenpolitik Polens, die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Leitung der Verwaltung. Ferner ist die Regierung in Polen als Exekutive für die Durchsetzung der Gesetze und für die Zustimmung zum Haushaltsentwurf zuständig.

Wahlen zur Exekutive:
Der Präsident wird alle fünf Jahre gewählt. Der Ministerpräsident und der Vizepremier werden durch den Präsidenten ernannt und vom Sejm bestätigt.

Verantwortlichkeiten der Ministerien in Polen:

Außenministerium:
Außenpolitik

Finanzministerium:
Staatshaushalt und öffentliche Finanzen, Steuerpolitik

Ministerium für Infrastruktur und Bauwesen:
Bau, Transport, Kommunikation

Justizministerium:
Aufrechterhaltung des Rechtstaates

Ministerium für Inneres und Verwaltung:
Innere Sicherheit und staatliche Verwaltung

Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Region:
Landwirtschaftspolitik

Ministerium für Nationale Verteidigung:
Verteidigungspolitik

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit:
Wirtschaftspolitik

Ministerium für Kultur und Nationales Erbe:
Förderung von Kunst und Kultur sowie der Schutz des polnischen Kulturerbes

Gesundheitsministerium:
Verwaltung des Gesundheitssystems, Arzneimittelpolitik, Gesundheitsförderung

Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales:
soziale Wohlfahrt


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