Regierung von Polen
Aufgrund des Ergebnisses der Parlamentswahl vom 25. Oktober 2015, bei der die bis dahin regierende Bürgerplattform (PO) mit 24,09 % der Stimmen lediglich auf dem zweiten Platz landete und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit im Sejm erringen konnte, ist es zu einem Regierungswechsel gekommen.
Die Spitzenkandidation der PiS war Beata Szydło.
Szydło wurde am 13. November 2015 vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur neuen polnischen Ministerpräsidentin ernannt und am
16. November 2015 vereidigt. Ebenfalls vereidigt wurden am 16. November die Minister des neuen Kabinetts. Szydło kann ohne Koalitionspartner regieren.
| Regierung | |
|---|---|
| Staatsoberhaupt |
Andrzej Duda
|
| Ministerpräsidentin | Beata Szydło |
| Vizeministerpräsidenten | Piotr Gliński Jarosław Gowin Mateusz Morawiecki |
| Regierungsparteien: | |
| Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit) | |
| Kabinett: | |
| Finanzminister | Paweł Szałamacha |
| Außenminister | Witold Waszczykowski |
| Minister für Entwicklung | Mateusz Morawiecki |
| Minister für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Region | Krzysztof Jurgiel |
| Minister für Seewirtschaft und Binnenschifffahrt | Marek Gróbarczyk |
| Minister für Inneres und Verwaltung | Mariusz Błaszczak |
| Minister für Staatsvermögen | Dawid Jackiewicz |
| Minister für Nationale Verteidigung | Antoni Macierewicz |
| Minister für Sport und Tourismus | Witold Bańka |
| Minister für Familie, Arbeit und Soziales | Elżbieta Rafalska |
| Umweltminister | Jan Szyszko |
| Minister für Kultur und Nationales Erbe | Piotr Gliński |
| Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen | Jarosław Gowin |
| Gesundheitsminister | Konstanty Radziwiłł |
| Minister für Digitalisierung | Anna Streżyńska |
| Minister für nationale Bildung | Anna Zalewska |
| Justizminister | Zbigniew Ziobro |
| Ministerium für Infrastuktur und Bauwesen | Andrzej Adamczyk |
| Minister ohne Geschäftsbereich | Mariusz Kamiński Beata Kempa Henryk Kowalczyk Krzysztof Tchórzewski Elżbieta Witek |
Regierung: Chef der Regierung ist der Premierminister, der vom Präsidenten ernannt wird. Ihm unterstehen die Ministerien. Zu den Aufgaben der Regierung gehört die Innen- und Außenpolitik Polens, die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Leitung der Verwaltung. Ferner ist die Regierung in Polen als Exekutive für die Durchsetzung der Gesetze und für die Zustimmung zum Haushaltsentwurf zuständig.
Wahlen zur Exekutive:
Der Präsident wird alle fünf Jahre gewählt. Der Premierminister und der Vizepremier werden durch den Präsidenten ernannt und vom Sejm bestätigt.
Verantwortlichkeiten der Ministerien in Polen:
Außenministerium:
Außenpolitik
Finanzministerium:
Staatshaushalt und öffentliche Finanzen, Steuerpolitik
Ministerium für Infrastruktur und Bauwesen:
Bau, Transport, Kommunikation
Justizministerium:
Aufrechterhaltung des Rechtstaates
Ministerium für Inneres und Verwaltung:
Innere Sicherheit und staatliche Verwaltung
Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Region:
Landwirtschaftspolitik
Ministerium für Nationale Verteidigung:
Verteidigungspolitik
Ministerium des Staatsschatzes:
Verwaltung des Staatseigentums (kommerzialisierung und Privatisierung von Staatsunternehmen, nationaler Investitionsfonds)
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit:
Wirtschaftspolitik
Ministerium für Kultur und Nationales Erbe:
Förderung von Kunst und Kultur sowie der Schutz des polnischen Kulturerbes
Gesundheitsministerium:
Verwaltung des Gesundheitssystems, Arzneimittelpolitik, Gesundheitsförderung
Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales:
soziale Wohlfahrt