Regierung und Regierungsparteien in Polen VGWORT Zählpixel
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Regierung von Polen

Chef der polnischen Regierung ist der Ministerpräsident. Ihm unterstehen die Ministerien. Zu den Aufgaben der Regierung gehören die Innen- und Außenpolitik Polens, die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Leitung der Verwaltung. Ferner ist die Regierung in Polen als Exekutive für die Durchsetzung der Gesetze und für den Haushaltsentwurf zuständig. Ernannt werden der Ministerpräsident und die Minister vom Staatspräsidenten.

Polens Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki
Mateusz Jakub Morawiecki, seit 2017 polnischer Ministerpräsident. Foto: Marek Mytnik, Mateusz Morawiecki, CC BY-SA 3.0

Regierungsbildung

Die Regierungsbildung beginnt nach den Parlamentswahlen. Zunächst ernennt der polnische Präsident unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Sejm (Parlament) den Ministerpräsidenten. Dieser wiederum ernennt die Minister der Regierung, die vom Parlament mit einer absoluten Stimmenmehrheit bestätigt werden müssen. Auch der Ministerpräsident muss vom Parlament bestätigt werden.
Das Parlament kann eine Regierung absetzen, aber nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum. Knackpunkt an einem konstruktiven Votum ist, dass sich das Parlament auf einen neuen Ministerpräsidenten verständigt haben muss, bevor das Votum Gültigkeit bekommt.

Zusammensetzung der jetzigen polnischen Regierung

Bei der letzten Parlamentswahl, die am 3. Oktober 2019 durchgeführt wurde, konnte die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre absolute Mehrheit im Sejm verteidigen und stellt erneut die Regierung. Spitzenkandidat der PiS war der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Auf der Liste der PiS traten auch Kandidaten der Fraktion "Vereinigte Rechte" an, zu der folgende Parteien gehörten: Porozumienie (Verständigung), Solidarna Polska (Solidarisches Polen), Partia Republikańska, Stronnictwo "Piast", Wolni i Solidarni (Die Freien und Solidarischen). Die ersten drei Parteien sind im Sejm vertreten. Zusammen mit ihnen erreichte die PiS 43,6 Prozent der Stimmen und damit 235 von 460 Sitzen im Parlament. In der Regierung vertreten sind aber nur die PiS, die Porozumienie und die Solidarna Polska. Am 11. August 2021 trat die Porozumienie aus dem Regierungsbündnis aus. An ihre Stelle trat die Partia Republikańska.
Die letzte Präsidentschaftswahl fand 2020 statt. Aus ihr ging Andrzej Duda erneut als Sieger hervor.

Regierung
Staatsoberhaupt
(Präsident)

Andrzej Duda

  • höchster Repräsentant Polens
  • gewählt durch allgmeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen
  • die Amtszeit beträgt fünf Jahre
  • durch die neue Verfassung, die 1997 in Kraft trat, wurden die Rechte des Präsidenten eingeschränkt – so können beispielsweise Minister nur noch vom Ministerpräsidenten ernannt werden
Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki (PiS)
Vizeministerpräsidenten, Vizeministerpräsidentin

Piotr Gliński (PiS)
Jacek Sasin (PiS)
Jarosław Kaczyński (PiS)
Henryk Kowalczyk (PiS)

Regierungsparteien:
Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit),  Solidarna Polska (Solidarisches Polen), Partia Republikańska (PR)
Kabinett:
Finanzminister Tadeusz Kościński (parteilos)
Außenminister Zbigniew Rau (parteilos)
Angelegenheiten der Europäischen Union Konrad Szymański (PiS)
Minister für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Region Henryk Kowalczyk (PiS)
Minister für Inneres und Verwaltung Marisz Kamiński (PiS)
Minister für Nationale Verteidigung Mariusz Błaszczak (PiS)
Ministerin für Sport Kamil Bortniczuk (PR)
Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales Marlena Maląg (PiS)
Umweltminister Anna Moskwa (parteilos)
Klima Anna Moskwa (parteilos)
Minister für Kultur und Nationales Erbe Piotr Gliński (PiS)
Gesundheit Adam Niedzielski (parteilos)
Ministerin für Entwicklung Piotr Nowak (PR)
Minister für nationale Bildung und Wissenschaft Przemysław Czarnek (PiS)
Justizminister Zbigniew Ziobro (SP)
Ministerium für Infrastuktur Andrzej Adamczyk (PiS)
Minister für Digitalisierung Mateusz Morawiecki (PiS)
Ministerin für Fonds und regionale Entwicklung Grzegorz Puda (PiS)
Minister für Staatsvermögen Jacek Sasin (PiS)
Minsterium für Technologie Jacek Sasin (PiS)
Ministerium für Touristik Kamil Bortniczuk (PR)
Minister ohne Geschäftsbereich

Michał Dworczyk (Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, PiS)
Mariusz Kamiński (Koordinator für Spezialdienste, PiS)
Łukasz Schreiber (Minister ohne Geschäftsbereich in der Kanzlei des Ministerpräsidenten, PiS)
Konrad Szymański (PiS)
Michal Woś (SP)
Michał Cieślak (P)
Michał Wójcik (SP)

Stand: 14.01.2022

 

 

Verantwortlichkeiten der Ministerien in Polen

Außenministerium:
Außenpolitik

Finanzministerium:
Staatshaushalt und öffentliche Finanzen, Steuerpolitik

Ministerium für Infrastruktur und Bauwesen:
Bau, Transport, Kommunikation

Justizministerium:
Aufrechterhaltung des Rechtstaates

Ministerium für Inneres und Verwaltung:
Innere Sicherheit und staatliche Verwaltung

Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Region:
Landwirtschaftspolitik

Ministerium für Nationale Verteidigung:
Verteidigungspolitik

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit:
Wirtschaftspolitik

Ministerium für Kultur und Nationales Erbe:
Förderung von Kunst und Kultur sowie der Schutz des polnischen Kulturerbes

Gesundheitsministerium:
Verwaltung des Gesundheitssystems, Arzneimittelpolitik, Gesundheitsförderung

Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales:
soziale Wohlfahrt

Hotels

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