Parteien in Polen

In Polen ist die Parteienlandschaft in ständiger Bewegung. Parteien werden gegründet, schließen sich zusammen, gehen Wahlbündnisse ein oder werden wieder aufgelöst. Das macht es nicht einfach, die Parteienlandschaft nachzuzeichnen. Aus diesem Grund beschränkt sich die folgende Liste auf die Parteien, die im Sejm, dem polnischen Parlament, vertreten sind.

Regierungsparteien

Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS)

gegründet am 13. Juni 2001

Vorsitzender: Jarosław Kaczyński

Internet: www.pis.org.pl

Politische Ausrichtung:

• für härtere Strafen bei Vergehen gegen Leben, Gesundheit und Eigentum
• für einen konsequenten Kampf gegen die Korruption
• möchte die Arbeit der staatlichen Verwaltung optimieren
• Unterstützung der Integration Polens in die Europäische Union unter Bedingungen, die für Polen günstig sind
• ist gegen Schwangerschaftsabbrüche, Euthanasie, homosexuelle Ehen und die Legalisierung weicher Drogen
• fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe
• die Aufrechterhaltung des kostenlosen Schulwesens in Grund- und Mittelschulen
• für die Beibehaltung des kostenlosen Gesundheitswesens
• Offenlegung der Namen der inoffiziellen Mitarbeiter der Staatsicherheit in der Volksrepublik Polen

Solidarna Polska (Solidarisches Polen, SP)

gegründet am 24. März 2012

Die SP ist eine Abspaltung aus der Partei Recht und Gerechtigkeit.
Ihr Vorsitzender Zbigniew Ziobro gehörte ursprünglich der PiS an. Nachdem er jedoch nach den Parlamentswahlen 2011, aus denen die Bürgerplattform (PO) als Sieger hervorgegangen war, Kritik am Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński geübt hatte, wurde er und weitere Sejm-Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen. Daraufhin gründete Ziobro die SP.

Parteivorsitzender: Zbigniew Ziobro

Internet: www.solidarna.org

Politische Ausrichtung:

• rechte Partei
• steht der Europäischen Union kritisch gegenüber
• gehört im Europaparlament der europaskeptischen Fraktion EFD an

Partia Republikańska (Republikanische Partei, PR)

gegründet am 20. Juni 2021

Vorsitzender: Adam Bielan

Internet: republikanie.org.pl

Politische Ausrichtung:

• vertritt das klassische Familienbild, in dem die Familie aus verheiraten Eltern und ihren gemeinsamen Kindern besteht
• für Privateigentum
• für Demokratie
• unterstützt die Reform der Justiz und der Bildung
• für Verbleib in der Europäischen Union, aber auch Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der Visegrad-Gruppe
• für den Ausbau der NATO
• räumt der Zusammenarbeit mit den USA Priorität ein

Oppositionsparteien im Sejm

PO (Platforma Obywatelska, Bürgerplattform)

gegründet am 20. Januar 2001

Gründungsinitiatoren waren Andrzej Olechowski, der Sejmmarschall Maciej Płażyński (vorher AWS) und Donald Tusk (vorher UW).

Vorsitzender: Donald Tusk

Internet: www.platforma.org

Politische Ausrichtung:

• wirtschaftsliberal
• nicht kirchennah
• fordert die Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung, das Mehrheitswahlrecht und die Sanierung der öffentlichen Finanzen
• für die Einführung eines linearen Steuersatzes und die Förderung des wirtschaftlichen Mittelstandes
• EU-freundlich
• die gewerkschaftlichen Einflüsse gehen ihr zu weit

Die Moderne (Nowoczesna, .N)

gegründet am 31. Mai 2015

Parteivorsitzender: Adam Szłapka

Internet: nowoczesna.org

Politische Ausrichtung:

• Schaffung einer modernen Gesellschaft mit innovativen Unternehmen
• für Rechtsstaatlichkeit
• Bekämpfung der Bürokratie
• Förderung der Bildung
• Abschaffung der Subventionierung von unrentablen Industrien
• für eine Begrenzung des Staates an der Wirtschaft
• für die Einführung des Euro
• für die Einführung von eingetragenen Partnerschaften
• für die Aufnahme von Flüchtlingen
• für die Abschaffung der staatlichen Finanzierung des Religionsunterrichts
• gegen eine Finanzierung politischer Parteien aus dem Staatshaushalt

Partei die Grünen (Partia Zieloni)

gegründet am 6. März 2003

Parteivorsitzender: Marek Kossakowski

Internet: partiazieloni.pl

Politische Ausrichtung:

• Schutz der Ressourcen der Erde
• für eine nachhaltige Landwirtschaft
• für die Umwandlung der Wirtschaft in eine Kreislaufwirtschaft
• für die Einführung eines Grundeinkommens
• für eine Gleichstellung beim Entgelt für Frauen und Männer
• für die Einführung von eingetragenen Partnerschaften (auch für Homoseuelle)
• für soziale Gerechtigkeit

Lewica Razem (Linke Gemeinsam, Razem)

gegründet am 16. Mai 2015

Vorsitzenden: Anna Górska, Bartosz Grucela, Paulina Matysiak , Maciej Szlinder , Joanna Wicha

Internet: www.partiarazem.pl

Politische Ausrichtung:

• für eine Steuerreform
• für die Einführung einer progressiven Körperschaftssteuer
• gegen das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA)
• gegen eine Kommerzialisierung des Gesundheitswesens
• für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe
• für die Einführung der Sexualkundeunterrichts an Schulen
• für die Aufnahme von Flüchtlingen

Kukiz’15

gegründet am 28. Juli 2015

Vorsitzender: Paweł Kukiz

Internet: www.kukiz15.org

Politische Ausrichtung:

• für die Einführung des Mehrheitswahlrechts
• gegen die Finanzierung von Parteien aus dem Staatshaushalt
• für die Senkung von Steuern und Abgaben
• für Energiesicherheit durch unabhängige Energiepolitik: Energiegewinnung aus Kohle (Modernisierung der Kohlekraftwerke und Nutzung neuer Technologien bei der Erzeugung von Energie aus Kohle, wodurch die CO2-Emissionen reduziert werden sollen)
• für die Beendigung des Energie- und Klimapaktes der Europäischen Union
• gegen die Einführung des Euro

Porozumienie (Verständigung)

gegründet am 4. November 2017 aus der Partei Polska Razem

Vorsitzender: Jarosław Gowin

Internet: pjg.org.pl

Politische Ausrichtung:

• Mitte-Rechts-Partei mit liberal-konservativem und republikanischem Profil

Die Partei war im August 2021 nach einen Streit über die Änderung des Rundfunkgesetzes  mit der Partei Recht und Gerechtigkeit aus dem Regierungsbündnis ausgetreten. Das neue Gesetz sieht vor, dass Rundfunklizenzen nur noch an Firmen und Personen vergeben werden können, die ihren Firmen- oder Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Kritiker sehen darin den Versuch, die Medienfreiheit in Polen einzuschränken.

Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Bauernpartei, PSL)

gegründet am 5. Mai 1990

1990 aus der einstigen Blockpartei ZSL (Zjednoczone Stronnictwo Ludow) hervorgegangen.

Vorsitzender: Władysław Kosiniak-Kamysz

Internet: www.psl.pl

Politische Ausrichtung:

• betont nationale und katholische Werte
• für eine Integration Polens in die EU zu partnerschaftlichen Bedingungen
• fordert die Einbeziehung der polnischen Landwirtschaft in die gemeinsame EU-Agrarpolitik
• für gleichberechtigte Einbeziehung Polens in das System direkter Einkommensbeihilfen und Strukturfonds der EU

Sojusz Lewicy Demokratycznej (Bund der Demokratischen Linken, SLD)

gegründet am 15. April 1999

Ihr bekanntestes Mitglied ist Leszek Miller, der zwischen 2001 und 2004 polnischer Ministerpräsident war und Polen in die Europäische Union führte.

Vorsitzender: Włodzimierz Czarzasty

Internet: www.lewica.org.pl

Koalicja Odnowy Rzeczypospolitej Wolność i Nadzieja (Koalition der Erneuerung der Republik Freiheit und Hoffnung, KORWiN)

gegründet am 22. Januar 2015

Vorsitzender: Janusz Korwin-Mikke

Internet: www.wolnosc.pl

Politische Ausrichtung:

• Wiederaufbau der Werte unserer lateinischen Kultur und Zivilisation auf der Grundlage einer christlich-moralischen Gesellschaft
• für Rechtsstaatlichkeit und das Subsidaritätsprinzip
• Achtung des Privateigentums
• bemüht sich, die Interessen Polens auf internationaler Bühne umzusetzen
• für eine Stärkung der Familie und die Schaffung günstiger Bedingungen für ihre Entwicklung

Ruch Narodowy (Nationale Bewegung, RN)

gegründet am 11. November 2012

Vorsitzender: Robert Winnicki

Internet: ruch-narodowy.pl

Politische Ausrichtung:

• rechtsextremistisch
• völkisch national
• Christlich fundamentalistisch
• EU-skeptisch (für Austritt aus der EU)
• ultranationalistisch

Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka (Wahlkomitee Deutsche Minderheit, MN)

Hauptsitz: Opole

Politische Ausrichtung:

• Das Wahlkomitee ist von der Fünf-Prozent-Klausel befreit und hat einen Abgeordneten im Parlament.
• Es vertritt die Interessen der deutschen Minderheit in Polen.

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