Sejm und Senat in Polen VGWORT Zählpixel
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Das Palament in Polen – Sejm und Senat

Das polnische Parlament besteht aus zwei Kammern:

  1. dem Sejm mit 460 Abgeordneten, die im Vier-Jahres-Turnus nach dem allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und proportionalen Wahlrecht (Verhältniswahlreicht) gewählt werden und
  2. dem Senat, dem 100 Senatoren angehören. Gewählt werden die Senatoren in den Wojewodschaften durch geheime, freie und direkte Wahlen (Mehrheitswahlrecht) für dieselbe Legislaturperiode des Sejm.

Der Sejm verabschiedet Gesetze. Der Senat kann diese Gesetze innerhalb von 30 Tagen annehmen oder mit einer einfachen Mehrheit an das Parlament zu einer neuen Beratung zurückzugeben (Änderung) bzw. ablehnen. Reagiert der Senat innerhalb der 30 Tage nicht, gilt das Gesetz als angenommen. Eine Änderung oder Ablehnung eines Gesetzes kann vom Sejm mit einer absoluten Stimmenmehrheit abgelehnt werden. Während der Abstimmung muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein.

Debatte im polnischen Parlament (Sejm)

Um in das Parlament einziehen zu können, müssen Parteien eine Fünf-Prozent-Hürde und Parteibündnisse eine Acht-Prozent-Hürde überspringen. Ausgenommen von dieser Regelung sind nationale Minderheiten, z. B. die deutsche Minderheit, die durch diese Regelung mit einem Abgeordneten im Sejm vertreten ist.

Zu den Wahlen zum Sejm darf jeder polnische Staatsbürger antreten, der das 21. Lebensjahr vollendet hat.

Parlamentswahlen finden alle vier Jahre statt.

Die Abgeordneten des Sejm und des Senats tagen in einer Reihe von Gemein- und Sonderausschüssen. Die Ausschüsse spielen eine wichtige Rolle in der Gesetzgebung. Der Sejm kann Gesetzentwürfe an die Ausschüsse des Sejm zur Überarbeitung weiterleiten.

Ständige Ausschüsse im Sejm:

Debatte im polnischen Parlament (Sejm)
Debatte im polnischen Parlament (Sejm). Foto: Frank Hilbert

Weitere Aufgaben, Rechte bzw. Kontrollfunktionen des Sejm:

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