Polnisches Parlament aufgelöst

Eine überwätigende Mehrheit der Sejmabgeordneten hat für die Selbstauflösung des polnischen Parlaments gestimmt. Abstimmungsergebnis: 377 Ja, 53 Nein, 20 Enthaltungen. Gemäß der polnischen Verfassung ist damit der Weg für vorzeitige Neuwahlen (zwei Jahre vor dem regulären Termin) am 21. Oktober frei. (fh)

Vorgezogene Neuwahlen in Polen

Angesichts einer Regierungskrise kündigte Polens Ministerpräsident Jarosław Kaczyński („Recht und Gerechtigkeit“ – PiS) für Oktober Neuwahlen an. Die heutige Auflösung des Koalitionsvertrags mit der rechtskonservativen „Liga Polnischer Familien“ (LPR) und der Bauernpartei „Selbstverteidigung“ (Samoobrona) bedeutet das Ende der Regierung der Kaczyński-Brüder. Aus dem Regierungskabinett wurden vier Minister der bisherigen Koalitionspartner der PiS entlassen.

Referendum über Via Baltica durch das Rospuda-Tal ungültig

Zeitgleich mit den vorgezogenen Kommunalwahlen wurde am 20. Mai in Podlasie ein Referendum über den Verlauf des umstrittenen Abschnitts der Via Baltica durch das Rospuda-Tal durchgeführt. Die Einwohner der Region sollten für oder gegen den Bau des geplanten (und von den Umweltschützern aufs heftigste kritisierten) Streckenabschnitts der Autobahn Via Baltica durch das Naturschutzgebiet Rospuda-Tal abstimmen. Für ein bindendes Ergebnis des Volksentscheids war die Teilnahme von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. Die Wahlbeteiligung lag bei 21,56 Prozent – somit ist das Referendum ungültig. (bw)

Einstellungstest für eine Putzfrau bei einer katholischen Tageszeitung

Heute in der Wochenzeitung „NIE“ gelesen: Eine Journalistin dieser Zeitung bewarb sich in cognito um die Stelle einer Putzfrau, ausgeschrieben durch die ultrakatholische Tagezeitung „Nasz Dziennik“. An Stelle eines Vorstellungsgesprächs wurde sie gebeten, einen Fragebogen auszufüllen. Hier ein Auszug aus dem überaus lesenswerten (und langen) Fragenkatalog:

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Kommunalwahlen – Polen weiter zweigeteilt

Verfestigung der politischen Spaltung: Polen bleibt zweigeteilt. Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten lag die PO (rechtsliberale Bürgerplattform) mit durchschnittlich 27 Prozent knapp vor der PiS (den regierenden Nationalkonservativen), die 25 Prozent erhielt. Erfolg konnte die PO vor allem in den größeren Städten verbuchen, in der Provinz gewann dagegen die PiS die meisten Stimmen. In zahlreichen Städten – so auch in Warschau – wird es in zwei Wochen eine Stichwahl geben. Die Wahlbeteiligung im gesamten Land betrug fast 46 Prozent. (fh)

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Kommunalwahlen in Polen: um 16.30 Uhr Wahlbeteiligung 34,13 %

Bis 16.30 Uhr betrug die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahlen in Polen ca. 34,13 %. In Warschau wird es vermutlich eine Stichwahl wegen des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen dem Stadtpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz (PiS) und der ehemalige Präsidentin der Polnischen Nationalbank, Hanna Gronkiewicz-Waltz (PO) geben.

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