Polnischer Sejm für den EU-Reformvertrag

Nach langen und heftigen Auseinandersetzungen hatten sich der polnische Regierungschef Donald Tusk (Bügerplattform) und der Staatspräsident Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit) am Samstag doch noch auf ein Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon geeinigt. Heute stimmte das polnische Parlament (Sejm) hat mit großer Mehrheit (384 von 452 Abgeordneten) für das Ratifizierungsgesetz. (fh)

Sejm – Neuwahlen abgelehnt

Sejm
Blick in den polnischen Sejm in Warschau. Foto: Frank Hilbert

Der Antrag der Opposition auf Neuwahlen in Polen fand heute im Sejm keine Mehrheit. Anlass für den Antrag war die Regierungskrise nach der Entlassung Andrzej Leppers, dem Chef der populistischen Koalitionspartei „Samoobrona“ („Selbstverteidigung“), aus dem Amt als Landwirtschaftsminister.

Das Ergebnis der Abstimmung im Sejm:
182 stimmten für Neuwahlen.
243 Abgeordnete lehnten Neuwahlen ab.
22 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die „Samoobrona“ bildet mit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Regierungskoalition. Am 22. September war es zu einer Regierungskrise gekommen, nachdem der polnische Präsident Lech Kaczynski den Landwirtschaftsminister und Vizepremier Lepper entlassen hatte.

Grund für die Entlassung war die heftige Kritik, die Lepper am Haushalt 2007 geübt hatte, und seine damit in Verbindung stehende Forderung, auf die Aufstockung des polnischen Nato-Kontingents in Afghanistan von 100 auf 1.000 Soldaten zu verzichten und sogar alle Soldaten abzuziehen. Stattdessen solle die Regierung das eingesparte Geld für die Landwirtschaft und im Sozialhaushalt verwenden. Lepper hatte damit gedroht, dem Haushalt nicht zuzustimmen. (fh)