Keine Annäherung zwischen Kaczynski und Merkel

Nachdem sich gestern beide Seiten mit vorsichtigen Höflichkeiten überhäuften, nun die Ernüchterung: keine Annäherung zwischen Polen und Deutschland in den Kernfragen. Polen möchte, dass die Bundesrepublik per Vertrag auf eventuelle Eigentumsansprüche der Vertriebenen verzichtet. Und Merkel wiederholte im Kern das, was sie bereits in ihrer Videobotschaft im Internet verkündet hat: Die Bundesregierung werde Forderungen auf Entschädigungen nicht unterstützen. (fh)

Interview mit Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef in MV

Einige Auszüge aus einen Interview der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza (24. Oktober 2006) mit Udo Pastörs, 54 Jahre alt, „Juwelier, blaue Augen, blau gestreiftes weißes Hemd, manikürte Fingernägel, sauber ausrasierter Nacken, schlank, sportlich“ – und seit September dieses Jahres NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

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„Lieben sollt ihr mich, ihr Kanaillen, lieben!“

Gedenktafel für Hans Hermann von Katte
Ein Gedenkstein erinnert daran, dass am 6. November 1730 Hans Hermann von Katte vor den Augen seines Freundes und Kronprinzen Friedrich in der Festung Küstrin enthauptet worden ist. Foto: Frank Hilbert

Heute in Christian Graf von Krockow „Friedrich der Große“ gelesen:

„Daher kümmerte sich der König (Friedrich Wilhelm I.) persönlich um alles und jedes, von den Laternenanzündern bis zum Hebammenwesen. Niemand dürfte müßig sein (…). Wo der fürsorgliche Landesvater auf Müßiggänger traf, schlug er mit seinem Stock auf sie ein. (…) Die Leute versteckten sich, wenn sie ihn erblickten. Als er einmal – mühsam, in seiner gichtgeplagten Korpulenz – einen jüdischen Händler einholte, stellte er ihn zur Rede: Warum er davonlaufe?  ´Weil ich mich fercht`, sagte der Mann der Wahrheit gemäß.  ´Lieben sollt ihr mich, ihr Kanaillen, lieben!`, schrie der König, mit einem Hagel von Hieben.“ ;-)

Kronprinz Friedrich, der spätere preußische König Friedrich II. , hielt es die Gängeleien nicht mehr aus und plante die Flucht vor seinem despotischen Vater. Die Fluchtpläne schlugen fehl und Wilhelm sperrte seinen Sohn in der Festung Küstrin ein. Friedrichs Fluchthelfer und Freund Hermann von Katte ließ Wilhelm vor den Augen seines Sohnes köpfen. (fh)

Evolutionstheorie nach Maciej Giertych

Der Vater des polnischen Erziehungsmnisters und EU-Parlamentarier der LPR-Partei, Maciej Giertych, revolutioniert die Evolutionstheorie: Nessie in Schottland, der legendäre Drache am Fuße des Krakauer Wawel und ein von Marco Polo in dessen Reisebericht aus China erwähnter Drache, der vor eine kaiserliche Kutsche gespannt worden sei – das seien Belege dafür, dass es die Menschen bereits gab, als noch Dinosaurier auf der Erde lebten. Giertych verlangt nun, die Evolutionstheorie aus den Lehrplänen der polnischen Schulen zu entfernen. Als ich diese Geschichte heute in der Tageszeitung Gazeta Wyborcza las, dachte ich zunächst an einen verspäteten Aprilscherz. Es ist aber keiner. (fh)

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Grenzzwischenfall auf der Ostsee

Gestern feuerten Grenzer von einem Patroillenboot der polnischen Küstenwache zwei grüne Signalraketen ab. Damit wollten sie nach eigenen Angaben den deutschen Ausflugsdampfer „Adler Dania“ zum Beidrehen auffordern. Der Zwischenfall ereignete sich in polnischen Hoheitsgewässern vor der Hafenstadt Swinemünde.

Hafen Swinemünde
Ein auf der Werft in Stettin gebautes Containerschiff fährt auf dem Weg in die Ostsee durch Swinemünde. Foto: Frank Hilbert
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Sejm – Neuwahlen abgelehnt

Sejm
Blick in den polnischen Sejm in Warschau. Foto: Frank Hilbert

Der Antrag der Opposition auf Neuwahlen in Polen fand heute im Sejm keine Mehrheit. Anlass für den Antrag war die Regierungskrise nach der Entlassung Andrzej Leppers, dem Chef der populistischen Koalitionspartei „Samoobrona“ („Selbstverteidigung“), aus dem Amt als Landwirtschaftsminister.

Das Ergebnis der Abstimmung im Sejm:
182 stimmten für Neuwahlen.
243 Abgeordnete lehnten Neuwahlen ab.
22 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die „Samoobrona“ bildet mit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Regierungskoalition. Am 22. September war es zu einer Regierungskrise gekommen, nachdem der polnische Präsident Lech Kaczynski den Landwirtschaftsminister und Vizepremier Lepper entlassen hatte.

Grund für die Entlassung war die heftige Kritik, die Lepper am Haushalt 2007 geübt hatte, und seine damit in Verbindung stehende Forderung, auf die Aufstockung des polnischen Nato-Kontingents in Afghanistan von 100 auf 1.000 Soldaten zu verzichten und sogar alle Soldaten abzuziehen. Stattdessen solle die Regierung das eingesparte Geld für die Landwirtschaft und im Sozialhaushalt verwenden. Lepper hatte damit gedroht, dem Haushalt nicht zuzustimmen. (fh)