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Barbara Anna Woyno M. A. - Übersetzungen polnisch-deutsch-polnisch

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Polizei in Polen

Die Polizei in Polen trägt verschiedenen Uniformen. Polizeibeamte sind bewaffnet und in blauweißen Streifenwagen mit der Aufschrift "Policja" unterwegs.
Neben der staatlichen Polizei gibt es die Mitarbeiter der städtischen Ordnungsämter, deren Rechte im Vergleich zur Polizei stark eingeschränkt sind. Sie verteilen unter anderem Knöllchen an Parksünder.
Die Wachleute der unzähligen privaten Sicherheitsagenturen überwachen private Häuse, aber auch öffentliche Gebäude, Tankstellen und Banken.

Telefon der polnischen Polizei: 997

Milicja - Polizeiwagen aus der Volksrepublik Polen
Historischer Streifenwagen - Milicja hieß in der sozialistischen Volksrepublik Polen die Polizei. Heute tragen Polizeiwagen die Aufschrift Policja. Foto: Hilbert

Wozu ist ein polnischer Polizist bei einer Verkehrskontrolle berechtigt?

  • Innerhalb von Ortschaften dürfen Polizisten in Uniform und in Zivil Tag und Nacht Autos anhalten. Bedingung ist nur, dass das Anhalten keine Behinderung oder gar Gefährdung des Straßenverkehrs darstellt. Polizeibeamte in Zivil dürfen einen Autofahrer nur innerhalb einer Ortschaft anhalten.
  • In beiden Fällen darf die Polizei den Verkehrsteilnehmern Anweisungen und Signale mit einer Polizeikelle bzw. mit der Hand (bei guter Sicht) geben.
  • Bei schlechter Sicht (Nebel oder Anbruch der Dunkelheit) verwendet sie eine Polizeikelle mit Licht oder reflektierendem Aufdruck oder eine Taschenlampe.
  • Bei Polizeibeamten in Uniform muss kein gekennzeichneter Polizeiwagen stehen.
  • Ein Polizeibeamter in Zivil muss das Signal zum Anhalten immer mit einer Polizeikelle geben. Es muss ein gekennzeichneter Polizeiwagen stehen.
  • Nachts darf der Autofahrer – falls er nicht sicher ist, ob es sich bei der Person, die ihn zum Anhalten auffordert, tatsächlich um einen Polizeibeamten handelt, weiterfahren. Er muss jedoch umgehend die Polizei telefonisch kontaktieren, den Vorfall kurz schildern und das Kennzeichen des Polizeiautos nennen.

Verhalten bei einer Verkehrskontrolle

  • Verkehrskontrollen regelt die Verordnung des Ministers für Inneres und Verwaltung vom 18. Juli 2008.
  • Bei einer Verkehrskontrolle muss der Polizeibeamte dem Autofahrer seinen Vor- und Zunamen, seinen Dienstgrad und den Grund fürs Anhalten nennen.
  • Ein Polizist in Uniform muss seinen Dienstausweis nur auf Verlangen vorzeigen.
  • Dagegen ist ein Polizist in Zivil verpflichtet, seinen Dienstausweis sofort und unaufgefordert vorzeigen.
  • Der Autofahrer darf sich den Namen und den Dienstgrad des Polizisten notieren.
  • Er darf auch grundsätzlich Aussagen verweigern.
  • Der Polizeibeamte darf den Autofahrer und die Beifahrer dazu auffordern, das Fahrzeug zu verlassen.
  • Zur Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit kann die Polizei den Autofahrer auffordern, in ein Acotest-Gerät zu "pusten". Verweigert er den Test, kann der Beamten eine Blutprobe anordnen und den Autofahrer auffordern, ihn auf die Wache zu begleiten.
  • Falls die Kontrolle ergibt, dass der Autofahrer alkoholisiert ist, darf die Polizei das Fahrzeug einziehen.
  • Das Fahrzeug kann auch bei fehlenden Dokumenten oder bei fehlender Kfz-Haftpflichtversicherung, bei schlechtem technischem Zustand oder bei Verstößen gegen den Umweltschutz eingezogen werden.
  • Die Polizei darf auch den Fahrzeugschein einbehalten, falls die Kontrolle ergeben sollte, dass das Auto nicht im vorgesehenen Termin einer Inspektion unterzogen wurde oder wenn dessen technischer Zustand eine Gefährdung für den Straßenverkehr darstellt.

Der Autofahrer und die Beifahrer können aufgefordert werden, den Beamten zum Polizeiwagen zu begleiten, wenn:

  • der  Polizeibeamte die Verkehrstüchtigkeit des Autofahrers überprüfen möchte,
  • der Autofahrer die Beamten zur Ausnüchterungszelle oder zur Wache begleiten soll.
  • dem Autofahrer Videoaufnahmen mit aufgezeichneten Verkehrsverstößen gezeigt werden sollen,
  • der Autofahrer als Zeuge seine Aussagen zu Protokoll geben soll.

Darf die Polizei das Fahrzeug durchsuchen?

  • Die polnische Polizei darf nur in Ausnahmefällen – wenn sie einen begründeten Verdacht für eine Straftat hat ("Gefahr im Verzug") – den Autofahrer oder den Inhalt des Kofferraums durchsuchen bzw. die Ladung überprüfen. Diese Durchsuchungen dürfen aber nicht routinemäßig durchgeführt werden.
  • Dasselbe betrifft die Überprüfung des Mobiltelefons.
  • Durchsuchungen von Personen und Fahrzeugen werden durch die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre und Unantastbarkeit der Person eingeschränkt, dürfen daher auch nicht als standardmäßiger Bestandteil einer Verkehrskontrolle eingesetzt werden.

Beschwerden

  • Bei Einwänden im Zusammenhang mit der durchgeführten Verkehrskontrolle kann der Autofahrer gegen den Polizeibeamten Beschwerde einlegen.
  • Bei einer erfolgten Durchsuchung kann der Autofahrer auf ein Protokoll bestehen.

Deutsch-polnischer Polizeivertrag vom 15. Mai 2014

Das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen  ermöglicht Festnahmen im anderen Land. Das Grenzgebiet wird von einem Streifen auf ganze Bundesländer ausgedehnt.
So können Polizeibeamte fortan auch Straftäter auf dem Territorium des jeweiligen Nachbarlandes vorläufig festnehmen. Bisher mussten sie warten, bis ein einheimischer Polizist am Ort des Geschehens eintraf.
Künftig gilt als Grenzgebiet auf deutscher Seite nicht nur ein Streifen von 30 bis 50 Kilometern um die Grenze, sondern das gesamte Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Ahndung von Verkehrsverstößen ausländischer Autofahrer

Ausländische Autofahrer (Personen, die sich nur zeitweilig auf dem Staatsgebiet der Republik Polen aufhalten) müssen Bußgelder direkt bei der Polizei in bar begleichen. Gezahlte Bußgelder sind rechtskräftig. Hat der Autofahrer nicht genügend Bargeld dabei, muss die Polizei dem Betroffenen die Möglichkeit einräumen, sich den geforderten Geldbetrag von einer Bank oder einem Bankautomaten zu beschaffen.
Lehnt der Fahrer die Bezahlung des Bußgeldes ab, wird die Sache an das Gericht übertragen werden. In der Regel kommt es dann zu einem "beschleunigten Verfahren". Für die Dauer des Verfahrens werden dem Verkehrssünder die Reisedokumente (Reisepass bzw. Personalausweis) für die Dauer des Verfahrens entzogen.
Gemäß dem Vollstreckungsabkommen der EU (sog. "EU-Knöllchenbeschluß") über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, können Verkehrsverstöße, die im EU-Ausland begangen wurden und die inklusive der Verfahrenskosten mit über 70 Euro geahndet werden, strafrechtlich in Deutschland verfolgt und vollstreckt werden. (fh)

  1. www.policja.pl