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Regierung von Polen

Premierminister Donald Tusk und Präsident Bronisław Komorowski. Foto: prezydent.pl Regierung: Chef der Regierung ist der Premierminister, der vom Präsidenten ernannt wird. Ihm unterstehen die Ministerien. Zu den Aufgaben der Regierung gehört die Innen- und Außenpolitik Polens, die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Leitung der Verwaltung. Ferner ist die Regierung in Polen als Exekutive für die Durchsetzung der Gesetze und für die Zustimmung zum Haushaltsentwurf zuständig.

Am 21. Oktober 2007 fanden in Polen vorgezogene Wahlen zum Sejm und zum Senat statt. Die Bürgerplattform (PO) mit ihrem Kandidaten Donald Tusk ist als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen und ging eine Koalition mit der PSL, der polnischen Bauernpartei, ein.

Der Sejm hatte am 7. September 2007 mit großer Mehrheit seine Selbstauflösung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 377 Ja, 53 Nein, 20 Enthaltungen.

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Regierung
Staatsoberhaupt	Bronisław Komorowski höchster Repräsentant Polens gewählt durch allgmeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen die Amtszeit beträgt fünf Jahre durch die neue Verfassung, die 1997 in Kraft trat, wurden die Rechte des Präsidenten eingeschränkt - so können beispielsweise Minister nur noch vom Ministerpräsidenten ernannt werden
Premier	Donald Tusk (PO)
Vizepremier	Waldemar Pawlak (PSL), Grzegorz Schetyna (PO)
Regierungsparteien:
Platforma Obywatelska (PO)	Donald Tusk
Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL)	Waldemar Pawlak
Kabinett:
Finanzminister	Jan Vincent-Rostowski (Wirtschaftsprofessor; besitzt sowohl die polnische wie auch die britische Staatsangehörigkeit)
Außenminister	Radosław Sikorski (PO)
Minister für Landwirtschaft und Enwicklung der ländlichen Region	Marek Sawicki (PSL)
Innenminister	Jacek Cichocki
Wirtschaftsminister	Waldemar Pawlak (PSL)
Minister für Staatsvermögen	Mikołaj Budzanowski
Verteidigungsminister	Tomasz Siemoniak
Minister für Regionale Entwicklung	Elżbieta Bieńkowska (Direktorin der Abteilung für Regionale Entwicklung beim Marschallamt in Katowice)
Minister für Sport und Tourismus	Joanna Mucha
Minister, Mitglied des Ministerrats	Tomasz Arabski
Minister für Arbeit und Soziales	Władysław Kosiniak-Kamysz
Umweltminister	Marcin Korolec
Minister für Kultur und Nationales Erbe	Bogdan Zdrojewski (PO)
Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen	Barbara Kudrycka (PO)
Gesundheitsminister	Bartosz Arłukowicz
Minister für Verwaltung und Digitalisierung	Michał Boni
Minister für Transport, Bauwesen und Hochseewirtschaft	Sławomir Nowak
Bildungsminister	Krystyna Szumilas
Justizminister	Jarosław Gowin

Wahlen zur Exekutive:
Der Präsident wird alle fünf Jahre gewählt. Der Premierminister und der Vizepremier werden durch den Präsidenten ernannt und vom Sejm bestätigt.

Verantwortlichkeiten der Ministerien in Polen:

Außenministerium:
Außenpolitik

Finanzministerium:
Staatshaushalt und öffentliche Finanzen, Steuerpolitik

Ministerium für Infrastruktur:
Bau, Transport, Kommunikation

Justizministerium:
Aufrechterhaltung des Rechtstaates

Ministerium für Inneres und Verwaltung:
Innere Sicherheit und staatliche Verwaltung

Ministerium für Landwirtschaft und Landwirtschaftliche Entwicklung:
Landwirtschaftspolitik

Ministerium für Nationale Verteidigung:
Verteidigungspolitik

Ministerium des Staatsschatzes:
Verwaltung des Staatseigentums (kommerzialisierung und Privatisierung von Staatsunternehmen, nationaler Investitionsfonds)

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit:
Wirtschaftspolitik

Ministerium für Wissenschaftliche Forschung unf Informationstechnologie:
Bereiche Wissenschaft und Technologie

Ministerium für Kultur und Nationales Erbe:
Förderung von Kunst und Kultur sowie der Schutz des polnischen Kulturerbes

Umweltschutzministerium:
Umweltschutz

Gesundheitsministerium:
Verwaltung des Gesundheitssystems, Arzneimittelpolitik, Gesundheitsförderung

Ministerium für Sozialpolitik:
soziale Wohlfahrt

Ministerium für Bildung und Sport:
Förderung des Sports