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Ausgegeben am Freitag, dem 01.08.2014, um 17.10 Uhr.


Das Palament in Polen - Sejm und Senat


Debatte im Sejm
Foto: Frank Hilbert Zweikammersystem: Die Nationalversammlung besteht aus dem

Sejm (460 Sitze, gewählt im 4-Jahres-Turnus nach dem allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und proportionalen Wahlrecht) und aus dem

Senat (100 Sitze, gewählt in den Wojewodschaften durch geheime, freie und direkte Wahlen - für dieselbe Legislaturperiode des Sejm; aus insgesamt 40 Wahlkreisen mit zwei und drei Mandaten und aus Warschau mit vier Mandaten).

Der Sejm verabschiedet Gesetze. Der Senat kann diese Gesetze innerhalb von 30 Tagen annehmen, verändern oder ablehnen. Reagiert der Senat innerhalb der 30 Tage nicht, gilt das Gesetz als angenommen. Eine Änderung oder Ablehnung eines Gesetzes kann vom Sejm mit einer absoluten Stimmenmehrheit abgelehnt werden. Während der Abstimmung muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein.


Zu den Wahlen zum Sejm darf jeder polnische Staatsbürger antreten, der das 21. Lebensjahr vollendet hat. Die Altersgrenze für den Senat liegt bei 30 Jahren.

Parlamentswahlen finden alle vier Jahre statt. Die letzten Wahlen waren am  21. Oktober 2007. Zu seiner konstituierenden Sitzung trat das neue Parlament am 5. November 2007 zusammen.

Sitzverteilung im Sejm

Sitzverteilung im Senat (insgesamt 100 Sitze)
166 - Recht und Gerechtigkeit (PiS) 39 - Recht und Gerechtigkeit (PiS)
209 - Bürgerplattform (PO) 60 - Bürgerplattform (PO)
53 - Linke und Demokraten (LiD) 1- unabhängiger Kandidat
47 - Recht und Gerechtigkeit (PiS)  
1 - Deutsche Minderheit (Mniejszość niemiecka)  
Stand nach den Wahlen 2007.

Seit 2007 hat es Veränderungen in der Sitzverteilung im Sejm und im Senat gegeben:

Sitzverteilung im Sejm Sitzverteilung im Senat (insgesamt 100 Sitze)
Regierungsparteien:
208 - PO (Platforma Obywatelska, Bürgerplattform) 53 - Bürgerplattform (PO)

31 - PSL (Polskie Stronnictwo Ludowe, Polnische Bauernpartei)

2 - PSL (Polskie Stronnictwo Ludowe, Polnische Bauernpartei)
Andere Parteien:

146 - PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit)

37 - Recht und Gerechtigkeit (PiS)

LiD (Lewica i Demokraci, Linke und Demokraten)
Die Partei, die ein Wahlbündnis der Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD), Socjaldemokracja Polska (SdPl), Unia Pracy (UP) und Partia Demokratyczna (PD). Die Abgeordneten des Wahlbündnisses stellen jetzt eigene Fraktionen.

SLD: 43 Abgeordnete
SdPl: 3 Abgeordnete

 

14 - fraktionslose Abgeordnete, einer davon ist der Vertreter der deutschen Minderheit

4 - ohne Fraktion

15 - PJN (Polska jest Najważniejsza)

1 - PJN (Polska jest Najważniejsza)
  3 - Obywatele do Senatu (Bürger in den Senat)
Stand 1. Oktober 2011

Der Senat ist vergleichbar mit einem Oberhaus. Er ist keine Vertretung der Regionen. Die Sitzverteilung kommt durch einfache Mehrheit in den Wahlkreisen zu Stande.

Die Abgeordneten des Sejm und des Senats tagen in einer Reihe von Gemein- und Sonderausschüssen. Die Ausschüsse spielen eine wichtige Rolle in der Gesetzgebung. Der Sejm kann Gesetzentwürfe an die Ausschüsse des Sejm zur Überarbeitung weiterleiten.

Ständige Ausschüsse im Sejm:

  • Ausschuss Verwaltung und Inneres (ASW)
  • Ausschuss für Staatliche Kontrolle (KOP)
  • Ausschuss für Angelegenheiten des Sicherheitsdienste (KSS)
  • Ausschuss für Ausbildung, wissenschaft und Jugend (ENM)
  • Ausschuss für die Ethik der Abgeordneten (EPS)
  • Europäischer Ausschuss (EUR)
  • Ausschuss für Öffentliche Finanzen (FPB)
  • Wirtschaftsausschuss (GOS)
  • Infrastrukturausschuss (INF)
  • Ausschuss für Körperkultur und Sport (KFS)
  • Ausschuss für Kultur und Massenmedien (KSP)
  • Ausschuss für Verbindungen mit Auslandspolen (LPG)
  • Ausschuss für nationale und ethnische Minderheiten (MNE)
  • Nationaler Verteidigungsausschuss (OBN)
  • Ausschuss für Umweltschutz, Natur und Waldwirtschaft (OSZ)
  • Ausschuss für Verfassungsfragen (ODK)
  • Ausschuss für Sozialpolitik und Familie (PSR)
  • Satzungsausschuss (RSP)
  • Ausschuss für Landwirtschaft und Dorfentwicklung (RRW)
  • Ausschuss für kommunale Selbstverwalung und Regionalpolitik (STR)
  • Finanzausschuss (SUP)
  • Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (SZA)
  • Ausschuss für Menschenrechte (SPC)
  • Gesetzgebender Ausschuss (UST)
  • Gesundheitsausschuss (ZDR)

Weitere Aufgaben, Rechte bzw. Kontrollfunktionen des Sejm:

  • Verabschiedung des Haushalts
  • Einreichung von Misstrauensvoten
  • Einberufung von Untersuchungsauschüssen
  • Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Ministerrates
  • Ernennung der höchsten Staatsbeamten (z. B. Bürgerrechtsbeauftragten)
  • Ernennung des Vorstandes der Obersten Kontrollkammer
  • Ernennung des Vorstandes der Polnischen Nationalbank
  • Ernennung von Mitgliedern des Rundfunkrates



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