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Barbara Anna Woyno M. A. - Übersetzungen polnisch-deutsch-polnisch

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Das Palament in Polen - Sejm und Senat

Zweikammersystem: Die Nationalversammlung besteht aus dem
Sejm (460 Sitze, gewählt im 4-Jahres-Turnus nach dem allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und proportionalen Wahlrecht) und aus dem
Senat (100 Sitze, gewählt in den Wojewodschaften durch geheime, freie und direkte Wahlen - für dieselbe Legislaturperiode des Sejm; aus insgesamt 40 Wahlkreisen mit zwei und drei Mandaten und aus Warschau mit vier Mandaten).
Der Sejm verabschiedet Gesetze. Der Senat kann diese Gesetze innerhalb von 30 Tagen annehmen, verändern oder ablehnen. Reagiert der Senat innerhalb der 30 Tage nicht, gilt das Gesetz als angenommen. Eine Änderung oder Ablehnung eines Gesetzes kann vom Sejm mit einer absoluten Stimmenmehrheit abgelehnt werden. Während der Abstimmung muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein.

Debatte im polnischen Parlament (Sejm)
Debatte im polnischen Parlament (Sejm). Foto: Frank Hilbert

Zu den Wahlen zum Sejm darf jeder polnische Staatsbürger antreten, der das 21. Lebensjahr vollendet hat. Die Altersgrenze für den Senat liegt bei 30 Jahren.

Parlamentswahlen finden alle vier Jahre statt. Die letzten Wahlen waren am 21. Oktober 2007. Zu seiner konstituierenden Sitzung trat das neue Parlament am 5. November 2007 zusammen.

Der Senat ist vergleichbar mit einem Oberhaus. Er ist keine Vertretung der Regionen. Die Sitzverteilung kommt durch einfache Mehrheit in den Wahlkreisen zu Stande.

Die Abgeordneten des Sejm und des Senats tagen in einer Reihe von Gemein- und Sonderausschüssen. Die Ausschüsse spielen eine wichtige Rolle in der Gesetzgebung. Der Sejm kann Gesetzentwürfe an die Ausschüsse des Sejm zur Überarbeitung weiterleiten.

Ständige Ausschüsse im Sejm:

  • Ausschuss Verwaltung und Inneres (ASW)
  • Ausschuss für Staatliche Kontrolle (KOP)
  • Ausschuss für Angelegenheiten des Sicherheitsdienste (KSS)
  • Ausschuss für Ausbildung, wissenschaft und Jugend (ENM)
  • Ausschuss für die Ethik der Abgeordneten (EPS)
  • Europäischer Ausschuss (EUR)
  • Ausschuss für Öffentliche Finanzen (FPB)
  • Wirtschaftsausschuss (GOS)
  • Infrastrukturausschuss (INF)
  • Ausschuss für Körperkultur und Sport (KFS)
  • Ausschuss für Kultur und Massenmedien (KSP)
  • Ausschuss für Verbindungen mit Auslandspolen (LPG)
  • Ausschuss für nationale und ethnische Minderheiten (MNE)
  • Nationaler Verteidigungsausschuss (OBN)
  • Ausschuss für Umweltschutz, Natur und Waldwirtschaft (OSZ)
  • Ausschuss für Verfassungsfragen (ODK)
  • Ausschuss für Sozialpolitik und Familie (PSR)
  • Satzungsausschuss (RSP)
  • Ausschuss für Landwirtschaft und Dorfentwicklung (RRW)
  • Ausschuss für kommunale Selbstverwalung und Regionalpolitik (STR)
  • Finanzausschuss (SUP)
  • Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (SZA)
  • Ausschuss für Menschenrechte (SPC)
  • Gesetzgebender Ausschuss (UST)
  • Gesundheitsausschuss (ZDR)

Weitere Aufgaben, Rechte bzw. Kontrollfunktionen des Sejm:

  • Verabschiedung des Haushalts
  • Einreichung von Misstrauensvoten
  • Einberufung von Untersuchungsauschüssen
  • Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Ministerrates
  • Ernennung der höchsten Staatsbeamten (z. B. Bürgerrechtsbeauftragten)
  • Ernennung des Vorstandes der Obersten Kontrollkammer
  • Ernennung des Vorstandes der Polnischen Nationalbank
  • Ernennung von Mitgliedern des Rundfunkrates