Polish Online
Polen: Übersetzungsdienst & Reiseinfos
Barbara Anna Woyno M. A. - Übersetzungen polnisch-deutsch-polnisch

Hauptnavigation

Wahlen zum Sejm (Parlament) und Senat 2011 in Polen

Die PO (Platforma Obywatelska, Bürgerplattform) von Premierminister Donald Tusk ist Sieger der Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 in Polen. Mit dem Wahlergebnis ist Tusk der erste Premierminister nach der politischen Wende in Polen 1989, der wiedergewählt worden ist. Die Polen waren aufgefordert, 460 Sejmabgeordnete und 100 Senatoren zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,92 Prozent, rund vier Prozentpunkte weniger als bei den Wahlen 2007.

Debatte im polnischen Parlament (Sejm)
Blick in den polnischen Sejm. Foto: Frank Hilbert

Die zweitstärkste Kraft im Parlement bleibt die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die 29,89 % der Stimmen erhielt.
Der bisherige Koalitionspartner der Bürgerplattform, die Polnische Bauernpartei (PSL), erhielt 8,36 %. Damit kann Donald Tusk die Mitte-Rechts-Koalition mit der Bauernpartei fortsetzen. Beide Parteien zusammen haben 235 von 460 Sitzen im Sejm.

Überraschungssieger bei den Wahlen ist mit knapp 10 Prozent der Wählerstimmen Janusz Palikot mit seiner Partei Ruch Palikota (RP). Seine politischen Ziele sind die Abschaffung des Religionsunterrichts in Schulen und eine Liberalisierung des Abtreibungsparagraphen.

Das offizielle Wahlergebnis, veröffentlicht am 11. Oktober 2011:

Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen lag bei 48,87 Prozent.
95,48 Prozent der abgegebenen Stimmen sind gültig.

PO = 39,18 Prozent (5.629.773 Stimmen)
PiS = 29,89 Prozent (4.295.016 Stimmen)
RP = 10,02 Prozent (1.439.490 Stimmen)
PSL = 8,36 Prozent (1.201.628 Stimmen)
SLD = 8,24 Prozent (1.184.303 Stimmen)
PJN = 2,19 Prozent
PPP = 0,55 Prozent

Sitzverteilung im Sejm, veröffentlicht am 12. Oktober 2011:
PO = 207 Sitze
PiS = 157 Sitze
RP = 40 Sitze
PSL = 28 Sitze
SLD = 27 Sitze
Deutsche Minderheit = 1 Sitz (Die deutsche Minderheit ist bei Parlamentswahlen von der Fünf-Prozent-Klausel befreit.)

Ergebnis der Wahl zum Senat

Ebenfalls am 9. Oktober wurden in Polen 100 Senatoren in Direktwahl gewählt. Wie bei den Wahlen zum Sejm erhielten die Bürgerplattform (PO) und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) die meisten Stimmen und haben 62 und 30 Sitze im Senat. Die Polnische Bauernpartei (PSL) und die Partei Solidarisches Polen stellen je zwei Senatoren und unabhängige Kandidaten konnten vier Plätze erringen.

Archiv

Wahlprognose Wahlen zum Sejm (Stand: 10. Oktober 17.00 Uhr):
PO = 39,19 Prozent
PiS = 29,88 Prozent
RP = 10,01 Prozent
PSL = 8,36 Prozent
SLD = 8,25 Prozent

Sitze im Sejm (Prognose):
PO = 206 Sitze
PiS = 158 Sitze
RP = 40 Sitze
PSL = 28 Sitze
SLD = 27 Sitze
Deutsche Minderheit = 1

Sitze im Senat (Prognose)
PO = 63
PiS = 31
PSL = 1
Unabhängige Kandidaten = 3
OdS (Bürger in den Senat) = 1

Die Wahlbeteiligung lag bei 48,85 Prozent (Prognose).

Nachrichtenticker vom 9. Oktober 2011:
  • 18.00 Uhr: Die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt liegt bei 39.65 Prozent. Damit sind bereits 12.112.000 Polen wählen gegangen.
  • 15.30 Uhr: Wer gegen die Wahlruhe verstößt, muss mit Strafe rechnen. So wurde am heutigen Wahltag z. B. ein Mann verhaftet, der sich in Ostrołęka in ein Wahlplakat eingehüllt hatte und so eingehüllt durch Straßen gelaufen war. Bei der Polizei wurde ebenfalls ein Fall von einer Person gemeldet, die eine Hochrechnung im Internet veröffentlicht hat. Für die Veröffentlichung einer Hochrechnung während der Wahlruhe droht ein Bußgeld in Höhe 500.000 bis 1.000.000 Złoty.
  • 15.00 Uhr: Ein Wahllokal in Gorzów Wielkopolski (Wahllokal Nr. 13) konnte erst gegen 09.30 Uhr öffnen, weil eine Bombenatrappe gefunden worden war.
  • 14.00 Uhr: 23,03 Prozent der Wahlberechtigten in Polen haben an der Wahl teilgenommen. In der Wojewodschaft (Regierungsbezirk) Masowien lag die Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr mit 25,91 Prozent am höchsten, gefolgt von der Wojewodschaft Vorkarpaten mit 25,84 Prozent. Die Zahlen für die restlichen Wojewodschaften: Oppeln - 18,65 Prozent, Niederschlesien - 20,5 Prozent, Kujawien-Pommern - 22,39 Prozent, Lublin - 23,10 Prozent, Łodz - 22,3 Prozent, Kleinpolen - 25,73 Prozent, Pommern - 24,47 Prozent, Schlesien - 22,65 Prozent, Heiligkreuz - 20,36 Prozent, Ermland-Masuren - 21,89 Prozent, Großpolen - 21,88 Prozent, Westpommern - 21,62 Prozent
    Die Zahlen wurden auf einer Pressekonferenz vom stellvertretenden Leiter der staatlichen Wahlkommission (PKW), Stanisław Kosmal, bekanntgegeben.
  • Ca. 13.00 Uhr: Premier Donald Tusk, Ehefrau Małgorzata und Tochter Katarzyna (21) gehen in Warschau.
  • Kurz nach 12.00 Uhr: Der ehemalige polnische Außenminister Władysław Bartoszewski gibt in Warschau seine Stimme ab.
  • Gegen 11.30 Uhr: Präsident Bronisław Komorowski mit Frau Anna Komorowska geht in Warschau wählen.
  • 10.00 Uhr: Keine Ausnahme: Kardinal Stanisław Dziwisz will in Krakau (Kraków) wählen, hat aber seinen Ausweis vergessen. Obwohl der einstige Berater von Johannes Paul II. jedem im Wahlbüro bekannt sein dürfte, darf er seine Stimme erst abgeben, nachdem sein Fahrer den Ausweis geholt hatte.
  • 09.00 Uhr: 2,7 Prozent der Polen haben gewählt. Am höchsten war die Wahlbeteiligung in Kleinpolen.

Wahlbeteiligung bei vergangenen Parlamentswahlen in Polen:

  • 1989 - 62,7 Prozent
  • 1991 - 43,2 Prozent
  • 1993 - 52,1 Prozent
  • 1997 - 47,9 Prozent
  • 2001 - 46,3 Prozent
  • 2005 - 40,6 Prozent
  • 2007 - 53,9 Prozent

Wahlkampf / Frauenquote / Wahlprognose (Text vom 8. Oktober 2011)

Im Januar dieses Jahres ist ein Gesetz über Frauenquoten in der Politik in Kraft getreten. Demnach müssen müssen auf den Wahllisten der Parteien mindestens 35 Proeznt Frauen stehen.

Umfragen zufolge stehen die Chancen gut, dass die PO (Platforma Obywatelska, Bürgerplattform) von Premierminister Donald Tusk wieder als stärkste Partei in den Sejm einziehen wird.
Tusk wäre jedoch für eine Mehrheit im Parlament auf einen Koalitionspartner angewiesen. Fraglich ist, ob es der bisherige Koalitionspartner PSL (Bauernpartei) sein wird. Die aktuelle Umfage der Gazeta Wyborcza vom 7. Oktober besagt, dass beide Parteien zusammen die 50-Prozent-Marke nicht knacken würden. Die Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, denn ein großer Teil der Wähler hat sich noch nicht entschieden, welcher Partei sie am kommenden Sonntag ihre Stimme geben wird.

Meinungsumfragen sehen den Vorsprung der PO vor der PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit) von Jarosław Kaczyński seit einiger Zeit immer weiter schwinden. Und dies, obwohl Polen während der Amtszeit von Donald Tusk enorme wirtschaftliche Erfolge verzeichnen kann. Zudem ist Polen von den negativen Auswirkungen der Finanzkrise weitestgehend verschohnt geblieben. Die wirtschaftlichen Erfolge sind denn auch die Trumpfkarte von Donald Tusk, die er im Wahlkampf ausspielt. Die Wirtschaft und die EU-Ratspräsidentschaft Polens sind die Hauptthemen von Tusk im Wahlkampf.

Kaczyński zieht die "Deutsche Karte"

Kaczyński hat kurz vor den Wahlen wieder die "Deutsche Karte" ausgespielt, indem er in seinem gerade veröffentlichten Buch "Das Polen unserer Träume" Bundeskanzlerin Angela Merkel angreift. Er unterstellt ihr großdeutsche Ambitionen und deutet an, Merkel sei mithilfe der Stasi an die Macht gelangt: "Ich glaube nicht, dass die Kanzlerschaft Angela Merkels das Ergebnis eines reinen Zufalls war." In einem Interview, dass die Newsweek Polska am Montag veröffentlicht hat, antwortet Kaczyński auf die Frage, ob er die Stasi meine: "Lassen wir das Thema." Ob Kaczyński mit seinen Äußerungen Premierminister Donald Tusk, der für seine deutschlandfreundliche Politik bekannt ist, Stimmen abjagen kann, bleibt abzuwarten.

Einer Meinungsumfrage der Tageszeitung Gazeta Wyborcza vom 7. Oktober 2011 zufolge würden sich die Stimmen auf die Parteien wie folgt verteilen:

  • PO = 39,5 Prozent (202 Sitze im Sejm)
  • PiS = 29,1 Prozent (149 Sitze im Sejm)
  • SLD = 9,2 Prozent (37 Sitze im Sejm)
  • RP = 10,3 Prozent (43 Sitze im Sejm)
  • PSL = 8,7 Prozent (27 Sitze im Sejm)
  • PJN = 1,8 Prozent
  • PPP = 0,7 Prozent
  • Die deutsche Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen und würde 2 Sitze im Sejm erhalten.

Die Zustimmung für Tusk beruht vermutlich auch auf den wirtschaftlichen Erfolgen der letzten Jahre - eine Trumpfkarte, die er im Wahlkampf auch ausspielt:

  • Im Krisenjahr 2009 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BiP) immer noch um 1,7 Prozent. Ein Spitzenwert innerhalb der Europäischen Union.
  • 2010 wuchs das BiP Polens um 3,8 Prozent.
  • 2011 wird das BiP voraussichtlich um 4,1 Prozent steigen.
  • Requirierung von massig EU-Fördermitteln für den Ausbau des Straßennetzes: Dieser Erfolg ist sichtbar. Fährt man durch Polen, muss man sich an unzähligen Straßenbaustellen vorbeiquälen.

Misserfolge der Regierung Donald Tusk:

  • Hohes Haushaltsdefizit: 2011 wird es vermutlich 7,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen.
    Aus diesem Grund gab es aus Brüssel eine Rüge. Ratingagenturen drohten bereits damit, die Kreditwürdigkeit Polens herabzustufen. Immerhin hat sich Polen dazu verpflichtet, das Defizit bis 2012 zu halbieren. Polen muss die Ausgaben in den Griff bekommen, wenn es ab 2015 die Verhandlungen um die Einführung des Euro erfolgreich abschließen möchte.
  • Der wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahre macht sich kaum auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Arbeitslosenquote lag im August 2011 immer noch bei 11,6 Prozent (1,86 Millionen Menschen haben demnach eine Arbeit gesucht. Arbeitsligkeit in Polen...). Zum Vergleich: In der Bundesrepublik lag die Arbeitslosenquote im September bei 6,6 Prozent.

Folgende Parteien sind derzeit im polnischen Parlament, dem Sejm, vertreten:
Regierungsparteien:
Logo PO

PO (Platforma Obywatelska, Bürgerplattform)
Vorsitzender:
Donald Tusk

208 Abgeordnete

Logo PSL

PSL (Polskie Stronnictwo Ludowe, Polnische Bauernpartei)
Vorsitzender: Jarosław Kalinowski

31 Abgeordnete

Andere Parteien:
Logo PiS

PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit)
Vorsitzender:
Jarosław Kaczyński

146 Abgeordnete

Logo LiD

LiD - (Lewica i Demokraci, Linke und Demokraten
Vorsitzender war: Alexander Kwasniewski

Die Partei war ein Wahlbündnis der Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD), Socjaldemokracja Polska (SdPl), Unia Pracy (UP) und Partia Demokratyczna (PD) und hat sich 2008 aufgelöst. Die Abgeordneten des Wahlbündnisses stellen jetzt eigene Fraktionen.

SLD: 43 Abgeordnete
SdPl: 3 Abgeordnete

Die deutsche Minderheit ist im Sejm mit einem Abgeordneten (Ryszard Galla) vertreten.

Insgesamt gibt es im Sejm inzwischen 14 fraktionslose Abgeordnete (einschließlich Ryszard Galla).
PJN (Polska jest Najważniejsza)

15 Abgeordnete

Die Partei wurde 2010 unter anderem von Abgeordneten der PO und PiS gegründet.

  1. www.sejm.gov.pl