Bügerinitiative zur Änderung des Nationalparkgesetzes

Masurischer See
Masurischer See bei Steinort (Sztynort). Foto: Frank Hilbert

In Ruciane-Nida (ehem. Rudczanny-Nieden), einer Perle unter den masurischen Erholungsorten, mitten in der masurischen Puszcza Piska (Johannisburger Heide) gelegen, wurden vor kurzem mit Genehmigung des dortigen Bürgermeisters mehrere Hundert Alleenbäume gefällt. Auch in der Johannisburger Heide selbst schreitet seit Jahren der Kahlschlag mit Billigung und oft unter aktivem Zutun der lokalen Größen munter voran. Regelmäßig organisieren masurische Forstämter mehrtägige Treibjagden für betuchte Hobbyjäger aus Deutschland, bei denen zur Bespaßung der Devisen-Touristen Hunderte von Rehen, Hirschen und Wildschweinen abgeschossen werden. In ausgewiesenen Naturschutzgebieten werden Wohnsiedlungen gebaut, direkt an Seeufern sprießen nicht genehmigte Ferienhäuser wie Pilze aus dem Boden. Wie kann das sein?

Die Region Masuren hat keinen Nationalpark-Status, sie darf sich nur „Landschaftspark“ nennen. Seit Jahren bemühen sich Naturliebhaber und Umweltschützer, die weitläufige, einzigartige Landschaft durch Gründung eines Nationalparks Masuren unter gesetzlichen Schutz zu stellen. Der Knackpunkt, an dem alle bisherigen Pläne gescheitert sind, ist das geltende polnische Recht, das die Errichtung bzw. die Erweiterung eines Nationalparks von einer Genehmigung der lokalen Gebietskörperschaften der einzelnen Gemeinden, Kreise und Verwaltungsbezirke abhängig macht.
Das Ergebnis: Seit 2001 ist kein neuer Nationalpark in Polen entstanden. Die Argumente der lokalen Selbstverwaltungen, die bisher alle Anläufe zur Gründung eines Nationalparks in ihrer Region torpediert haben, sind immer die gleichen: Nationalparks würden die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen ausbremsen und die Rechte der Bevölkerung beschneiden.  Mit gesetzlicher Rückendeckung werden lokale Interessen über das Wohl der Allgemeinheit gestellt.

Eine Viertelmillion Unterschriften

Die um den Erhalt der Natur ihres Landes besorgten polnischen Bürger wollen sich das nicht mehr gefallen lassen. Mehrere polnische Umweltschutzorganisationen haben einen neuen Gesetzentwurf formuliert, der den Einfluss der lokalen Gebietskörperschaften auf die Entscheidung über die Errichtung eines Nationalparks stark einschränken soll. Mit fast einer Viertelmillion Unterschriften wurde der Gesetzentwurf als eine sogenannte „Bürgerinitiative“ diese Woche ins Parlament zur ersten Lesung eingebracht. (fh)

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