Im Briefkasten: Ein Offener Brief an Erika Steinbach

Italienische BriefmarkeGestern fällt mir beim Öffnen des Briefkastens ein Umschlag entgegen. In der oberen rechten Ecke klebt – ein wenig schief – eine Briefmarke mit der Aufschrift „citta del vaticano“. Der Umschlag muss einige DIN-A4-Seiten enthalten, so dick ist er. Meine Adresse ist mit einem Drucker geschrieben. Aber wer schreibt mir aus Rom? Die Überraschung ist groß. Der Umschlag enthält einen offenen Brief an Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen. Geschrieben hat ihn Emilio Szopinski, ein polnischer Missionar, der viele Jahre in Argentinien gelebt hat. Heute wohnt er in Rom. Vermutlich hat er in meinem Blog oder auf meiner Website einen der beiden Artikel, gefunden, in denen ich über Erika Steinbach und die Preußische Treuhand berichtet habe (Die Deutsch-Polnische Gesellschaft Kiel, Die Preußische Treuhand verklagt Polen auf Entschädigung). Nun werde ich Emilio Szopinski anschreiben und ihn fragen, ob ich den Brief an Erika Steinbach weiterleiten soll.

7 Gedanken zu „Im Briefkasten: Ein Offener Brief an Erika Steinbach“

  1. Es wird Zeit fuer eine/n neue/n Vorsitzende/n des Bundes der Vertriebenen.
    Jemanden der sich fuer die Interessen der Deutschen kuemmert !
    Frau Steinbach kaempft offenbar fuer die falsche Seite.

  2. Kommentar zum Kommentar von Sven Oliver Roth:

    Herr Molter schrieb:

    “Herr Roth fordert von der Bundesregierung eine “abschließende Regelung” angeblicher Entschädigungs- und Restitutionsansprüche von Vertriebenen, um solchen Klagen wie die der Preußischen Treuhand vorzubeugen.“

    Nun mal gaaanz langsam, Herr Molter. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass Erika Steinbach diese Forderung im Namen des BdV erklärt hat und damit eine Position eingenommen hat, die viele in Polen teilen, weil sie Handlungsbedarf auf der deutschen und nicht auf der polnischen Seite sieht. Das aufzuzeigen war mein Anliegen. Ich habe mir diese Position von Frau Steinbach im übrigen weder ausdrücklich noch konkludent zueigen gemacht. Ich gebe ihr aber Recht, wenn sie auf die bestehenden Rechtsunsicherheiten hinweist, die die Preussische Treuhand nur ermutigen müssen und durch Beschweigen von politischer Stelle eben durchaus nicht verschwinden.

    Persönlich denke ich übrigens, dass unser Finanzminister besseres zu tun hat, als den Nachkommen von 13 bis 15 Millionen Vertriebenen, die längst ein wirtschaftlich etablierter Teil unserer Nachkriegsgesellschaft sind, die Differenz zwischen damals vorläufigen Lastenausgleichszahlungen und jetzigen Entschädigungszeitwerten hinterher zu werfen. Ich kann daher sehr gut verstehen, warum die Bundesregierung hier Beamtenmikado spielt. Wäre ich in der Bundesregierung, würde ich genause handeln wie derzeit zu beobachten: Nix sagen, wenn man nicht muß, im Ernstfall sich öffentlich distanzieren, kein Sterbenswort zu abschließenden Regelungen, die Zahlungsverpflichtungen auslösen könnten und ansonsten hoffen, dass Pawelka und Co. weitehin die Anwälte weglaufen oder dass sie am Ende fulminant in Strassburg abgewatscht werden.

    Sie brauchen mich im übrigen auch nicht darüber zu belehren, dass der deutsche Gesetzgeber nur die Dinge regeln kann, die seiner Jurisdiktion unterliegen, was natürlich Eigentumsfragen außerhalb des deutschen Staatsgebiets ausschließt. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass idR von offizieller Polnischer Seite vorgetragene Forderungen, die Bundesrepublik möge ihren Bürgern verbieten, im Ausland zu klagen, die Grenzen deutscher Staatssouveränität offenbar maßlos überschätzen. Mit Verlaub, wie kommen Sie eigentlich darauf, dass ich solche Schwachheiten vertrete…?

    Sie wollten von mir noch wissen, warum ich die Regelungen nach dem Lastenausgleichsgesetz nicht als abschließend ansehe.

    Ich arbeite zwar nicht in diesem Gebiet aber ich weiß folgendes: Sämtliche Leistungen des Lastenausgleichs mit Entschädigungscharakter stehen unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Rückforderung bei einem Schadensausgleich. Entsprechende Hinweise finden sich in allen Leistungsbescheiden. Der Vorbehalt der Rückforderung besagt, dass Lastenausgleichsleistungen zurückgezahlt werden müssen, wenn ein Schaden durch Rückgabe des entzogenen Vermögenswertes oder durch Entschädigung-oder sonstige Ersatzleistungen jeglicher Art ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Solche Fälle sind in der Tat massenhaft nach der Wiedervereinigung eingetreten. Natürlich mag man trefflich darüber streiten, ob solche Fälle vergleichbar sind mit Lastenausgleichsleistungen, die für den Verlust von Eigentum jenseits von Oder und Neiße erfolgt sind. Schließlich ist keine Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit dem 1945 abgetrennten Ostgebieten zu erwarten. So weit ich sehen kann, haben solche Erwägungen dem Lastenausgleichsgesetz keinerlei Niederschlag gefunden. Der Charakter der Vorläufigkeit der Leistungen nach diesem Gesetz durch den Rückforderungsvorbehalt bleibt somit m.E. in der Tat bestehen. Man Kann Leistungen unter Rückforderungsvorbehalt nicht einfach als abschließende Regelung deklarieren. ,

    Sie haben natürlich Recht, wenn Sie auf die revanchistische Geschichte des BdV und auf BdV-Mitglieder hinweisen, die nun in der Preussischen Treuhand aktiv sind. Ich verkehre nicht in Kreisen des BdV und kann keine Insiderkenntnisse dazu beisteuern. Was ich dem BdV und Frau Steinbach indes schon zugestehen will ist, dass der BdV als Dachverband nicht identisch ist mit allen Meinungen der Funktionäre seiner Landsmannschaften.

    Es ist eine persönliche Entscheidung, ob man den BDV trotz aller Bewegung, die in diesem Verband im letzten Jahrzehnt offensichtlich stattgefunden hat, weiterhin als Feindbild behandeln will oder ob man Frau Steinbach und das Projekt eines Zentrums gegen Vertreibungen, dessen Unterstützerkreis quer durch das gesamte politische Spektrum der Bundesrepublik reicht, einfach beim Wort nimmt.

    Es muß möglich sein, auch in institutionalisierter Form, Geschichte zu erinnern, und zwar losgelöst von Fragen materieller Forderungen. Frau Steinbach hat bis zur Ermüdung kundgetan, dass Sie solche Forderungen nicht (mehr) erhebt.

    Mit besten Grüßen.

    Sven Oliver Roth, LL.M.
    Rechtsanwalt

  3. Kommentar zum Kommentar von Sven Oliver Roth:

    Herr Roth fordert von der Bundesregierung eine „abschließende Regelung“ angeblicher Entschädigungs- und Restitutionsansprüche von Vertriebenen, um solchen Klagen wie die der Preußischen Treuhand vorzubeugen. Dabei versäumt er es jedoch zwischen den Rechtsbeziehungen, die der Bundesgesetzgeber regeln kann, und solchen Rechtsbeziehungen bei denen ihm diese Möglichkeit verschlossen ist, zu differenzieren. Selbstverständlich kann der Bundesgesetzgeber Entschädigungsregelungen treffen, wie er es bereits mit der Lastenausgleichsgesetzgebung – hier hätte man noch gerne von Herrn Roth erfahren, warum er diese nicht als abschließend ansieht – getan hat. Was jedoch nicht in seiner Rechtsmacht liegt, ist seine Bürger davon abzuhalten, Klagen bei zuständigen Gerichten einzureichen, insbesondere wenn es sich nicht um nationale Gerichte, sondern um den auf der Grundlage der Menschenrechtskonvention des Europarates eingerichteten Gerichtshof in Straßburg handelt. Genau vor diesem Gericht führt aber die Preußische Treuhand Klage. Daran hindern kann sie niemand, es sei denn man wollte den Austritt Deutschlands aus dem Europarat, was aber wohl auch Herr Roth noch nicht einmal erwägen mag. Ob eine zulässig Klage allerdings auch begründet ist, steht auf einem völlig anderen Blatt. Der juristische Wirbel, den die Preußische Treuhand entfacht scheint hier eher ein Sturm im Wasserglas zu sein.

    Doch noch ein Wort zu den Ausführungen Herrn Roths zum Verhältnis der Preußischen Treuhand zum Bund der Vertriebenen und seiner Vorsitzenden. Er versucht beides nach dem Motto – hier die Guten, dort die Bösen – scharf zu trennen. Das mag organisationstheoretisch interessant sein, geht aber an der politischen Landschaft vorbei. Die Bundesspitze der Vertriebenenverbände ist stets als eine politische Kampforganisation aufgetreten, die auf dem rechten Flügel der Unionsparteien verortet war. Manche sprachen da schon von einer „Stahlhelm“-Fraktion. Wagte es einmal eine Sozialdemokrat oder eine Grüne auf einem der Bundestreffen dieser Organisationen das Wort zu ergreifen, fühlten sich diese um Dialog bemühten Menschen schnell wie ein Fußballfreund in der falschen Fankurve. Man war froh, wenn man da unbeschadet wieder rauskam. Kein Wunder, dass man sich des Eindrucks vom Wolf, der Kreide gefressen hat, nicht erwehren kann.

    Alexander Molter
    Assessor iur.

  4. Bei all den offenen Briefen an Frau Steinbach, die ich hier lese, möchte ich kurz daran erinnern, dass Frau Steinbach in ihrer Funktion als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen sich wiederholt von den Aktionen der Preussischen Treuhand GmbH & Co KgaA distanziert hat.

    Sinnvoll erscheint es auch, einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass Frau Steinbach z.B. in einer Pressekonferenz Anfang August 2007 im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin erklärte, dass es einzig an der Bundesregierung sei, Rechtssicherheit zu schaffen, nicht etwa an Polnischen Stellen. Sie wies korrekter Weise dauf hin, dass nach immer noch geltendem deutschen Recht Vertriebene aus dem heutigen Westpolen immer noch Eigentumsrechte und daraus resultierende Ansprüche entweder auf Restitution oder Entschädigung haben. Sie sagte, dass sie es leid sei, dass einzelne Vertriebene immer wieder vor Gerichte ziehen wollten und appellierte an die Bundesregierung, durch eine abschließende Entschädigungsregelung Rechtssicherheit zu schaffen.

    Interessanter Weise hat Polen die Entschädigungsfrage für seine Vertriebenen weitgehender als Deutschland und vor allem abschließend geregelt. Polnische Staatsbürger wurden durch Zuweisung ehemals deutschen Eigentums in Westpolen entschädigt. Im Zuge der Kommunalreform in den 90ern kam diese Praxis jedoch zum Erliegen, dann wurden in Polen neue Entschädigungsgesetze erlassen, faktisch gingen viele Polen mehr oder weniger leer aus. Jahrzehnte zuvor hatte Polen völkerrechtlich verbindlich gegenüber der Ukraine (damals UdSSR) auf jegliche privatrechtliche Entschädigungsansprüche verzichtet.

    Die Republik Polen hat im Jahr 2004 daher einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen einen Polnischen Staatsbürer, dessen Großmutter aus Lwow vetrieben wurde, verloren, weil sie sein Recht auf Eigentum verletzt habe.

    Genau so etwas will die Bundesregierung sicherlich vermeiden. Deutsche und Polnsche Politiker haben das Problem ignoriert und gehofft, dass es von selbst verschwindet. Jetzt fällt es ihnen auf die Füsse.

    Frau Steinbach hat damit ausnahmsweise einmal herzlich wenig zu tun. Sie hat auf diese Probleme hingewiesen und sich ansonsten unzählige Male von den Aktivitäten dieser ominösen GmbH, der schon mehrfach die Anwälte davon gelaufen sind, distanziert.

    Ansonsten kümmert sie sich um eine Erinnerungskultur im europäichen Kontext, die m.E. völlig gerechtfertigt ist und ausdrücklich nicht darauf gerichtet ist, den Boden für irgendwelche Entschädigugsansprüche zu bereiten. Genausowenig hat die verstärkte Beschäftigng mit dem Alliierten Bombenkrieg gegen deutsche Städte in den letzten Jahren dazu geführt, dass irgendjemand die USA oder Großbritannien auf Schadensersatz verlagen wollte.

    Für Millionen von Polen ist Erika Steinbach der Antichrist , allein schon weil sie Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen ist. Es ist bedauerlich, dass hier viel zu oft vollkommen ignoriert wird, was sie in ihrer Funktion überhaupt sagt und tut. Es ist eine vertane Chance, wenn einfach ignoriert wird, dass Erika Steinbach den BdV in den letzten Jahren aus der revanchistisch-rechten Schmuddelecke heraus und in die Mitte einer liberalen Gesellschaft geführt hat.

    MfG

    Sven Oliver Roth

  5. Seid Jahren bin ich mit dem Polnischen Volk fest verbunden und werde in diesem Jahr ein Haus dort bauen . Mann müsste die Preussische Treuhand verbieten sie schadet nur den Beziehungen beider Staaten.Schicken Sie den Brief besser gleich ab dann muss Frau Steinbach nicht so lange auf Post warten. Mit freundlichen Grüssen aus Mallorca R. Haeuser

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