Klage Angehörigen der Opfer von Katyń vom russischen Militärgericht abgewiesen der

Die Klage mehrerer Familien der Opfer von Katyń wurde von Russlands Oberstem Militärgericht abgewiesen. Die Klageabweisung wurde u. a. damit begründet, dass die Morde von Katyń auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs von 1921 untersucht werden müssten. Gemäß den Regelungen dieses Gesetzbuchs sei das Verbrechen jedoch verjährt.

Die Anwälte der polnischen Kläger plädierten auf Widerruf der Entscheidung über die Einstellung der Untersuchung der Morde von 1940. Die Untersuchung wurde 2004 von der russischen Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Begründung dieser Entscheidung unterliegt strengster Geheimhaltung. Die russischen Staatsanwälte behaupteten, dass man nicht eindeutig feststellen könne, dass die polnischen Offiziere 1940 erschossen worden seien. Ihre Leichen seien schließlich nie identifiziert worden. Es sei nicht auszuschließen, dass die polnischen Offiziere geflohen und einfach irgendwo weggeblieben seien.

Die Methoden der rechtlichen Organe Russlands sind erstaunlich konform mit der Rechtspraxis der der „lupenreinen Demokratie“ vorangegangenen Staatsform an. Im Dezember 1941 kam der damalige polnische Premierminister Władysław Sikorski zu einem offiziellen Besuch nach Moskau. Die Sowjets hatten sich bereits mit den westlichen Alliierten gegen Deutschland verbündet und die diplomatischen Beziehungen zu Polen wieder aufgenommen. Sikorski nutzte den Besuch in der Sowjetunion, um sich auch mit den 1939 nach dem Überfall der Sowjetunion auf Polen verschleppten nun im Zuge einer Amnestie aus den sowjetischen Arbeits- und Gefangenenlagern freigelassen polnischen Staatsbürger zu treffen. Im Kreml sprach er Stalin nach dem Verbleib der von den Sowjets 1939 gefangen genommenen polnischen Offiziere an, die sich eigentlich unter den Amnestierten befinden müssten. Über 20.000 vermisste Menschen hätten sich nicht einfacin Luft auflösen können. Ungehalten über das beharrliche Nachhaken Sikorskis antwortete Stalin schließlich, dass die polnischen Offiziere – sofern sie sich nicht unter den freigelassenen Polen befänden – vermutlich geflohen seien. Auf die Frage, wohin sie denn hätte fliehen können, soll Stalin ohne Zögern erwidert haben: „Nun, vielleicht in die Mandschurei.“ (bw)

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